Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie ein Programm zur Unterstützung von Renaturierungsmaßnahmen und Anpflanzungen von Laubbäumen aufgelegt werden kann.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Dr. Reintjes erläutert, dass die Thematik bereits mehrfach in diversen Gremien und Ausschüssen behandelt worden sei und bittet darum von künftigen mehrfach Behandlungen abzusehen. Grundsätzlich sei man sich jedoch bei der Vorgehensweise im Umgang mit versiegelten Flächen fraktionsübergreifend einig, sodass er den Antrag stellt nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzende Siebers erwidert, dass die Aussagen von Mitglied Dr. Reintjes stimmen würden. Gleichwohl seien konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des zukünftigen Umgangs mit versiegelten Flächen im Stadtgebiet seitens der Verwaltung noch nicht umgesetzt worden. Vielmehr sei zu beobachten, dass immer mehr (Vor-)Gärten zu „Steinwüsten“ umgewandelt werden würden. Dementsprechend schade es nach ihrer Auffassung nicht, die Thematik regelmäßig zu erörtern.

 

Mitglied Gerritschen erklärt, dass im Rahmen von zukünftigen Bauleitplanverfahren vorgesehen sei die Gestaltung von „Steingärten“ in den neuen Baugebieten nicht mehr zu zulassen. Leider erhalte Mitglied Gerritschen seit geraumer Zeit mehr keine Ergänzungslieferungen zur Stadtrechtssammlung mehr. Dementsprechend könne er nicht einschätzen, ob auf Satzungsebene entsprechende Regelungen fürs Stadtgebiet getroffen worden seien. 

 

Dr. Wachs erklärt, dass man die Thematik der „Steingärten“ bereits mehrfach ausführlich im Rahmen der Aufstellungsverfahren für die Bebauungspläne am Kasernengelände sowie in Dornick auf dem Pioniergelände thematisiert habe. Hierbei sei ausführlich erläutert worden, dass ein Verbot der „Steingärten“ ausdrücklich als textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu verankern sei. Entsprechende Regelungen enthielten die alten Bestandspläne nicht, da zum Zeitpunkt der Aufstellung „Steingärten“ für die Bevölkerung nicht von Belang gewesen seien.

Die Fragestellung zu einem Verbot der „Steingärten“ sei dementsprechend ausschließlich im Bebauungsplan zu behandeln. Im Bebauungsplan für das Pioniergelände habe man eine entsprechende Regelung gefasst. Bebauungspläne seien jedoch nicht Bestandteil der Stadtrechtssammlung, sodass entsprechende Regelungen nicht in der Stadtrechtssammlung zu finden seien. Da jedoch seit dem Bebauungsplan für das Pioniergelände kein neuer Bebauungsplan mehr aufgestellt worden sei, konnten seitdem keine entsprechenden Regelungen mehr getroffen werden.

 

Mitglied Pooth möchte seinen Antrag genauer erläutern. Er führt aus, dass es mit seinem Antrag darauf abgezielt habe an die Freiwilligkeit der Bürger zu appellieren, um bereits erstellte „Steingärten“ wieder zu naturnahen Gärten zu renaturieren. Er führt aus, dass er die Auffassung der Verwaltung teile, nach der dieser freiwillige Dialog Aufgabe des Klimaschutzmanagers sein soll. Jedoch sei nach seiner Auffassung derzeit nicht klar, ob und wann die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt werden würde, da aktuell nicht bekannt sei, wann und ob die Stelle ausgeschrieben werde und ob entsprechende Bewerbungsgespräche geführt werden.

 

Dr. Wachs erklärt, dass er derzeit noch keine Aussage dazu treffen könne, wann die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt werden würde. Aktuell würden ebenfalls keine Bewerbungsgespräche geführt. Derzeit bringe die Verwaltung die erneute Ausschreibung der Stelle auf den Weg. Er sagt zu über das Ergebnis der erneuten Ausschreibung im nächsten Ausschuss zu berichten.

 

Mitglied Bartels regt an, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, ob und in wie weit stadteigene Flächen und Plätze für eine Entsiegelung in Frage kämen. Entsprechend dieser Prüfung könne die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Die BGE-Fraktion hält nichts von der angedachten Vorgehensweise immer weitere Restriktionen auf dem Weg zu bringen, vielmehr müsse ein neutraler Weg im Form eines Dialogs mit den Beteiligten gesucht werden. Aufgrund der bestehenden Umweltereignisse sollte jeder ausreichend für das Thema sensibilisiert sein. Gleichwohl werde der Antrag durch die BGE-Fraktion unterstützt.

 

Mitglied Straver weist darauf hin, dass zwischen „Stein- und Schottergärten“ zu differenzieren sei. Dies seien zwei völlig verschiedene Dinge. Die bestehende Diskussion beziehe sich ausschließlich auf „Schottergärten“. „Steingärten“ sind botanische Hochburgen. Dementsprechend sei es falsch beide Arten in einen Topf zu werfen.

 

Vorsitzende Siebers lässt über den Antrag nach Vorlage zu beschließen abstimmen.