Herr Giltjes, Anwohner der Deichstraße (zwischen Klärwerk und Abfahrt Dornick), meldet sich zu Wort. Er bemängelt nochmals den fehlenden Anschluss an den Radkronenweg in der Planung. Alle betroffenen Herren, Bezirksregierung Düsseldorf, Verwaltung, Deichverband hat er angesprochen und bislang ist nichts passiert. Die direkten Anlieger hegen die Hoffnung, dass eine entsprechende Anbindung an den Deichkronenweg erfolgt. Ansonsten besteht für die Anwohner keine Möglichkeit, auf direktem Weg auf den Deichkronenweg zu gelangen und die Besucher über den Deichkronenweg müssten einen entsprechenden Umweg fahren. Von Seiten der Stadt Emmerich am Rhein wird der Radweg gewünscht, der mit einer Förderung von 70 % bezuschusst wird. „Gemäß den Förderrichtlinien Stadtverkehr können die Bau- und Ausbauvorhaben nach § 2 Gemeindefinanzierungsgesetz gefördert werden, die u. a. geeignet sind, den Rad- und Fußgängerverkehr sicher zu führen.“ Die Anlieger, denen es nicht möglich ist, auf direktem Wege auf den Radweg zu kommen, werden durch die geplante Maßnahme nicht sicher geführt, da man über die öffentliche Straße fahren muss. Bislang war es möglich, die Deichkrone, den Radweg und die Straße auf direktem Weg zu erreichen, da die Straße die genannten Funktionen in einem übernimmt. Nach jetzigem Stand ist die Möglichkeit so nicht mehr gegeben. Von Herrn Friedrich wurde im ASE am 20.01.2015 erläutert (bezogen auf den Abschnitt Becker bis Klärwerk), dass man eine komplett durchgängige Wegebeziehung des Radwegs zwischen Kupferstraße und Dorfstraße erhält. Dem ist auch so, allerdings sind die Anlieger nicht angeschlossen. Der Radweg wird im Bereich Kupferstraße direkt an den neuen Deich angeschlossen und es gibt keine Probleme zwischen dem Begegnungsverkehr Radfahrer und PKW, da der Bereich nur für Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. In der Sitzung am 25.11.2014 teilte Herr Friedrich mit, dass die Pläne den Wünschen den Bürger und der Politik angepasst werden. Für ihn als Anlieger ist dem leider nicht so. Am 27.01.2015 wurde von der SPD gefordert, dass die Radfahrer immer die Möglichkeit haben sollen, auf der Deichkrone zu fahren. Dieses touristische Highlight fördert auch den Ortskern Dornick. Der SPD ist es wichtig, dass die Interessen der Anwohner in besonderer Weise berücksichtigt werden. Eine ähnliche Stellungnahme hat auch die CDU abgegeben. Er fragt nochmals dringlich nach, welche Möglichkeit es für die Anlieger gibt, auf direktem Weg an den Radweg angeschlossen zu werden. Er regt an, dass gemeinsam mit allen Beteiligten ein Termin vor Ort stattfinden sollte, um die Situation in der Örtlichkeit zu diskutieren. Er bittet um Erläuterung vom Deichverband.

 

Herr Friedrich weist einführend darauf hin, dass der Deichverband für den Hochwasserschutz zuständig ist. In der Planung ist für den Abschnitt zwischen Dornick und Kläranlage ein Wirtschaftsweg/Gemeindeweg berücksichtigt worden, der vom landwirtschaftlichen Verkehr, PKW’s und Radfahrern genutzt wird. Der Deichverband hat die satzungsgemäße Aufgabe, einen Hochwasserschutz für die Mitglieder herzustellen. Die Planung wurde so gestaltet, dass der öffentliche Weg zur Erschließung sowohl der landwirtschaftlichen Flächen als aus der Gebäude-/Anliegerflächen unten an der Krone auf der Deichstraße und dann auf den Deichverteidigungsweg auf der Berme erschlossen wird und somit erst einmal die Erschließungsfrage abgearbeitet ist. Dies erfolgte im Einklang mit der Bezirksregierung und der Stadt Emmerich. Dem Wunsch der Stadt Emmerich nach einem zusätzlichen Rad-/Fußweg auf der Krone verschließt sich der Deichverband nicht; es muss allerdings deutlich sein, dass Aufgaben- und Kostenträger die Stadt Emmerich am Rhein ist. Man hat gemeinsam mit der Bezirksregierung nach einer Lösung gesucht. Die Erschließungsfrage ist dahingehend geklärt, dass dies auf der Berme erfolgt. Die Erschließung für den Radwegeverkehr ist über 3 Einstiegspunkte gegeben. Für den Deich besteht ein Deichregelprofil, welches den höchstmöglichen Hochwasserschutz fordert. Der Deichverband ist dem unterworfen. Der Regelquerschnitt ist so weit wie möglich einzuhalten; das bedeutet, dass auch Rampen auf ein notwendiges Maß zu reduzieren sind. Die landwirtschaftlichen Flächen können über einen wasserseitigen Wirtschaftsweg erreicht werden. Auch die Bezirksregierung ist der Auffassung, dass möglichst wenig Rampen notwendig sind. Die Kosten für die Rampen würden der Stadt Emmerich am Rhein auferlegt werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt ergänzend aus, dass er die Forderung der Anlieger durchaus verstehen kann. Nunmehr geht er nochmals auf den bisherigen Ablauf ein. Man hat sich in einem Planfestellungsverfahren befunden, welches bei der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelt ist. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat im Jahre 2016 eine Stellungnahme zum Verfahren abgegeben, in der 7 generelle Punkte und konkrete Fragestellungen/Sachlagen gestellt wurden. Die Frage von Herrn Giltjes war dort konkret nicht abgebildet; sondern war lediglich in einer allgemeinen Aussage dahingehend, dass der Rat der Stadt Emmerich möglichst viele Rampen im Verfahren als erhalten zu wissen. Die Aufgabe der Bezirksregierung ist es dann, die widerstreitenden Interessen vor dem Hintergrund allgemeiner Grundsätze (u. a. Hochwasserschutz, Radverkehr) gegeneinander abzuwägen und ist zum bekannten Ergebnis gekommen. Herr Friedrich hat die derzeitige Rampensituation, wie sie im Planfeststellungsverfahren eingetragen ist, aufgezeigt. Die Stadt Emmerich hat aufgrund der Stellungnahme des Rates dazu kein Rechtsmittel eingelegt und er vermutet, dass auch Herr Giltjes selbst sich im Verfahren nicht in Form des Rechtsmittels eingebracht hat sondern die Diskussion auf informeller Ebene geführt wurde. Hinsichtlich der Förderung teilt er mit, dass nur das gefördert wird, was planfestgestellt ist. Zusätzliche Wünsche werden nicht gefördert und die Kosten für dessen Realisierung müsste die Kommune tragen. Die Stadt Emmerich müsste dementsprechend dann eine Abwägung vornehmen.

 

Herr Giltjes macht deutlich, dass er alle Fristen und Instanzen eingehalten hat. Jeder Beteiligte wurde von ihm in Kenntnis gesetzt und schriftlich informiert, passiert ist allerdings nichts.