Beschlussvorschlag

 

Der Kulturausschuss beschließt, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

Herr Rozendaal erläutert, dass es die Vorlage der Nutzungs- und Entgeltordnung zu einigem Gesprächsbedarf geführt hat. Ziel ist und bleibt es, das Schlösschen Borghees zu beleben und Veranstaltungen durchzuführen.

 

Von Seiten der Politik wurden fehlende Richtlinien bemängelt und auch für das     Schlösschen fehlten bisher Richtlinien.

 

Mit der Vorlage der Nutzungs- und Entgeltordnung werden Rechte und Pflichten   festgelegt, die alle Nutzer beachten sollen. Zudem soll damit Sorge getragen werden, dass dem Besitzer der Immobilie die Informationen über alle Veranstaltungen vorliegen. Zudem geht es insbesondere auch um die versicherungsrechtliche Verantwortung bei Veranstaltungen, die im Schlösschen stattfinden. Sollte bei Veranstaltungen keine Veranstalterhaftpflicht vorliegen, kann im schlimmsten Fall der Eigentümer zum Schadensausgleich herangezogen werden. Mit der Vorlage der Nutzungs- und Entgeltordnung Schlösschen Borghees ist beabsichtigt einen möglichen Schaden von der Stadt abzuwehren.

 

Herr Arntzen erklärt, dass zunächst beabsichtigt war, einen Antrag zu stellen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Nunmehr soll der Tagesordnungspunkt ohne eine Beschlussempfehlung an den Rat gegeben werden.

 

Frau Vorsitzende Irmgard Kulka lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: