Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Frau Goertz teilt unter Bezugnahme auf die Antragsbegründung (hier: Schulbaumaßnahme) mit, dass das der Verwaltung zur Verfügung gestellte Kontingent aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020 in den vergangenen Jahren vollständig abgerufen wurde. Zudem wurden über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in der Vergangenheit vier Baumaßnahmen gefördert.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.