Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze zur Kenntnis.

 

Die Herren Friedrich und Steffen erläutern eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation die Planungen/Änderungen aus dem Planfeststellungsverfahren und den Vorschlag des Deichverbandes zur Zusammenlegung zweier Rampen zur Kostenersparnis (im Ratsinformationssystem online abrufbar). Dies wird durch die Errichtung einer Viehtreppe möglich.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs merkt an, dass die Befürchtung aus der damaligen Stellungnahme des Rates aus dem Jahre 2016 hinsichtlich der Fäkaliensituation und das Aufeinandertreffen auf Fahrradfahrer nicht eingetreten ist. Die Sorge wurde der Bezirksregierung damals sehr deutlich gemacht. Aufgrund der Realisierung einer Viehtriebtreppe ist diese Sorge ausgeräumt. Es wurde eine wirtschaftliche Abwägung vorgenommen und die Frage, ob die 50.000 € im Verhältnis zur Entfernung für die Radfahrer steht. Von Seitens der Stadt Emmerich am Rhein steht dieser Lösung diesem nichts im Wege. Die entsprechende Entscheidung obliegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Auf Nachfrage von Mitglied ten Brink teilt Herr Steffen mit, dass die neue Rampe eine Viehtreppe ist und ausschließlich von den Tieren genutzt werden kann.

 

Herr Steffen teilt auf Anfrage von Mitglied Brouwer mit, dass der betroffene Landwirt Reymer mit der Planung einverstanden ist.

Erster Beigeordner Dr. Wachs verdeutlicht, dass die Situation planfestgestellt ist und ein Rechtsanspruch auf die Herstellung besteht. Hätte Herr Reymer dem nicht zugestimmt, hätte es in der Form nicht planfestgestellt werden können.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf Anfrage von Mitglied Jörn Bartels mit, dass die Kostenübernahmeerklärung zu dieser Baumaßnahme kürzlich im Vergabeausschuss beschlossen wurde. In heutiger Sitzung soll eine Änderung zur Kenntnis genommen werden und dann zum nächsten HFA und Rat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss ist dringend, da die Deichschau mit der Ausführungsplanung beginnen muss. Eine erneute Offenlage ist nicht erforderlich.

 

Mitglied Kaiser ist verwundert darüber, dass mit der Änderung wieder westlich von Dornick begonnen wird. Was passiert mit dem Deich um Dornick herum und es stellt sich für ihn die Frage, warum er mit dem Fahrrad den jetzigen Deichkronenweg verlassen muss, um nach weiteren 500 m wieder auf diesen zu gelangen. Warum ist dieser Abschnitt des Deiches nicht als Fahrradweg ausgewiesen.

Herr Friedrich erklärt, dass die derzeitige Situation in der Form planfestgestellt ist und es seinerzeit von den Anliegern beklagt wurde. Die Anlieger fühlen sich gestört durch die Radfahrer. Letztendlich ist das betreffende Grundstück nicht zum Verkauf gelangt.

 

Herr Friedrich geht noch auf eine weitere Veränderung im Planungsabschnitt, Kalflakweg, mit Hilfe der Power-Point-Präsentation ein.

 

Vorsitzender Jansen teilt zu dieser letzten möglichen Änderung mit, dass die Fraktionen aufgrund der dezimierten Teilnehmerzahl diesbezüglich noch Beratungsbedarf haben und daher noch kein Votum abgegeben werden kann. Der Ausschuss würde heute die Situation zur Kenntnis nehmen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt die Vorgehensweise. Für den HFA und den Rat am 29.06.2021 wird eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt werden.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich bei den Herren Friedrich und Steffen für die Erläuterungen.