Seitens der Anwesenden meldet sich Herr Helmich zu Tagesordnungspunkt 3 zu Wort. Seines Wissens hat sich der Rat per Beschluss eindeutig hinter die optimierte Gleisbettvariante einschl. eines Haltepunktes in Elten gemäß Vorschlag von Herrn ten Brink gestellt. In der heutigen Sitzung wird über eine Haltepunktplanung für Elten diskutiert, die nur als völlig desaströs bezeichnet werden kann und die mit der Gleisbettvariante in keinster Weise kompatibel wäre. Es lässt den Eindruck entstehen, als wolle man die städtische Zustimmung zur Gleisbettvariante damit torpedieren und schwächen. Die von der Verwaltung favorisierte Variante 3 ist schon wegen des gewendelten Rampensystem indiskutabel, weil dabei viele Angsträume geschaffen werden, die vor allen bei Dunkelheit von Kindern und Frauen sicherlich gemieden werden. So etwas wie am Löwentor kann niemand ernsthaft wollen. Ferner kommt hinzu, dass eine Anbindung an den ÖPNV etc. mit viel Geld erst noch geschaffen werden müsste. Er stellt die Frage, ob die Politik und die Verwaltung nach wie vor uneingeschränkt zur optimierten Gleisbettvariante oder nicht.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass das Planfeststellungsverfahren durchgelaufen ist und man sich derzeit in einem sogenannten Deckblattverfahren befindet. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat mehrheitlich empfohlen, die Variante von Mitglied ten Brink zu bevorzugen. Im Deckblattverfahren wird nicht dem Ratsbeschluss gefolgt. Hierzu wird Herr Teitzel beim Tagesordnungspunkt entsprechende Informationen geben. Er regt an, den Vortrag zum Tagesordnungspunkt abzuwarten, um einige Unklarheiten evtl. ausräumen zu können.

 

Auf die Frage von Herrn Helmich bezüglich der Haltung zur Gleisbettvariante stellt Bürgermeister Hinze deutlich klar, dass ein gültiger Ratsbeschluss vorliegt, woran sich die Politik und die Verwaltung zu halten haben.

 

Nunmehr geht Herr Helmich weiter in seiner Wortmeldung und führt an, dass am 06.05.2021 eine Ortsbegehung mit den Beteiligten in Elten stattgefunden hat, wo die 5 verschiedenen Haltepunktvarianten vorgestellt wurden. Er fragt, ob Ratsmitglied ten Brink an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Bürgermeister Hinze erwidert, dass er sicherlich mit Herrn ten Brink diese Frage geklärt haben wird, zumal er momentan am Ratstisch sitzt. Der Termin wurde von Vertretern der Stadt und Vertretern der Bahn wahrgenommen.

 

Es sei allen Personen bekannt, so Herr Helmich weiter, dass Herr ten Brink genau im Thema ist und es durchaus sinnvoll gewesen wäre, ihn zu dem Termin hinzuzuziehen. Die Frage, ob Herr ten Brink eingeladen war, wird vom Bürgermeister Hinze verneint.

 

Weiter in der Wortmeldung meldet sich Herr Wernicke zu Wort. Die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ hat die Sorge, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und nachher der Rat dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt und damit einen fatalen Beschluss mit der Folge fassen würde, dass die Position der Bürger und der Stadt im immer wahrscheinlich werdenden Klageverfahren unnötig geschwächt wird. Er stellt die nachfolgenden Fragen:

·         Warum verweist die Verwaltung in ihrem Verwaltungsvorschlag für heute nicht auf die städtische Stellungnahme, die sie nach dem Beschluss des Rates, der optimierten Gleisbettvariante von BI und NABU beizutreten, beim Erörterungstermin vor gut 2 Jahren auch abgegeben hat. Darin ist die Frage wo und wie ein Bahnhaltepunkt in Elten anzulegen ist, voll umfänglich in allen Einzelheiten dargelegt.

·         Halten sie es nicht für geboten, alles zu unterlassen, was auch nur den Anschein erwecken könnte, die Stadt Emmerich könnte wankelmütig werden. Muss nicht vielmehr klar und deutlich gesagt werden, dass alle Akteure aus Rat, Verwaltung, BI und NABU zum Wohle der Stadt unbeehrbar an einem Strick ziehen und zwar in die gleiche Richtung?

·         Darf ich Sie, Herr Vorsitzender und eben alle anderen in diesem Ausschuss Mitwirkenden dringend bitten, genau einen solchen Beschluss zu fassen, welcher alle Zweifel an der Haltung der Stadt bezüglich des Haltepunktes und der Betuwe-Lösung für Elten endgültig ausräumt.

 

Bürgermeister Hinze erachtet es als sinnvoll, die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt abzuwarten und anschließend die Fragestellungen beantworten.