Sitzung: 31.08.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung
Seitens
der Anwesenden meldet sich Herr Helmich zu Tagesordnungspunkt 3 zu Wort. Seines
Wissens hat sich der Rat per Beschluss eindeutig hinter die optimierte
Gleisbettvariante einschl. eines Haltepunktes in Elten gemäß Vorschlag von
Herrn ten Brink gestellt. In der heutigen Sitzung wird über eine
Haltepunktplanung für Elten diskutiert, die nur als völlig desaströs bezeichnet
werden kann und die mit der Gleisbettvariante in keinster Weise kompatibel
wäre. Es lässt den Eindruck entstehen, als wolle man die städtische Zustimmung
zur Gleisbettvariante damit torpedieren und schwächen. Die von der Verwaltung
favorisierte Variante 3 ist schon wegen des gewendelten Rampensystem
indiskutabel, weil dabei viele Angsträume geschaffen werden, die vor allen bei
Dunkelheit von Kindern und Frauen sicherlich gemieden werden. So etwas wie am
Löwentor kann niemand ernsthaft wollen. Ferner kommt hinzu, dass eine Anbindung
an den ÖPNV etc. mit viel Geld erst noch geschaffen werden müsste. Er stellt
die Frage, ob die Politik und die Verwaltung nach wie vor uneingeschränkt zur
optimierten Gleisbettvariante oder nicht.
Vorsitzender
Jansen erklärt, dass das Planfeststellungsverfahren durchgelaufen ist und man
sich derzeit in einem sogenannten Deckblattverfahren befindet. Der Rat der
Stadt Emmerich am Rhein hat mehrheitlich empfohlen, die Variante von Mitglied
ten Brink zu bevorzugen. Im Deckblattverfahren wird nicht dem Ratsbeschluss
gefolgt. Hierzu wird Herr Teitzel beim Tagesordnungspunkt entsprechende
Informationen geben. Er regt an, den Vortrag zum Tagesordnungspunkt abzuwarten,
um einige Unklarheiten evtl. ausräumen zu können.
Auf
die Frage von Herrn Helmich bezüglich der Haltung zur Gleisbettvariante stellt
Bürgermeister Hinze deutlich klar, dass ein gültiger Ratsbeschluss vorliegt,
woran sich die Politik und die Verwaltung zu halten haben.
Nunmehr
geht Herr Helmich weiter in seiner Wortmeldung und führt an, dass am 06.05.2021
eine Ortsbegehung mit den Beteiligten in Elten stattgefunden hat, wo die 5
verschiedenen Haltepunktvarianten vorgestellt wurden. Er fragt, ob Ratsmitglied
ten Brink an der Veranstaltung teilgenommen hat.
Bürgermeister
Hinze erwidert, dass er sicherlich mit Herrn ten Brink diese Frage geklärt
haben wird, zumal er momentan am Ratstisch sitzt. Der Termin wurde von
Vertretern der Stadt und Vertretern der Bahn wahrgenommen.
Es
sei allen Personen bekannt, so Herr Helmich weiter, dass Herr ten Brink genau
im Thema ist und es durchaus sinnvoll gewesen wäre, ihn zu dem Termin
hinzuzuziehen. Die Frage, ob Herr ten Brink eingeladen war, wird vom
Bürgermeister Hinze verneint.
Weiter
in der Wortmeldung meldet sich Herr Wernicke zu Wort. Die Bürgerinitiative
„Rettet den Eltenberg“ hat die Sorge, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung
und nachher der Rat dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung
zustimmt und damit einen fatalen Beschluss mit der Folge fassen würde, dass die
Position der Bürger und der Stadt im immer wahrscheinlich werdenden
Klageverfahren unnötig geschwächt wird. Er stellt die nachfolgenden Fragen:
·
Warum
verweist die Verwaltung in ihrem Verwaltungsvorschlag für heute nicht auf die
städtische Stellungnahme, die sie nach dem Beschluss des Rates, der optimierten
Gleisbettvariante von BI und NABU beizutreten, beim Erörterungstermin vor gut 2
Jahren auch abgegeben hat. Darin ist die Frage wo und wie ein Bahnhaltepunkt in
Elten anzulegen ist, voll umfänglich in allen Einzelheiten dargelegt.
·
Halten
sie es nicht für geboten, alles zu unterlassen, was auch nur den Anschein
erwecken könnte, die Stadt Emmerich könnte wankelmütig werden. Muss nicht
vielmehr klar und deutlich gesagt werden, dass alle Akteure aus Rat,
Verwaltung, BI und NABU zum Wohle der Stadt unbeehrbar an einem Strick ziehen
und zwar in die gleiche Richtung?
·
Darf
ich Sie, Herr Vorsitzender und eben alle anderen in diesem Ausschuss
Mitwirkenden dringend bitten, genau einen solchen Beschluss zu fassen, welcher
alle Zweifel an der Haltung der Stadt bezüglich des Haltepunktes und der
Betuwe-Lösung für Elten endgültig ausräumt.
Bürgermeister Hinze
erachtet es als sinnvoll, die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt abzuwarten
und anschließend die Fragestellungen beantworten.