Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag

 

I.          Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung für die Zielgruppe 14-21 Jahre.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

II.         Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass das vorgestellte Konzept für die zweite Jugendeinrichtung umzusetzen ist.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

III.        Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Räumlichkeit „früheres Terrasana“ (Hinter dem Schinken 1 in Emmerich) für die zweite Jugendeinrichtung anzumieten.

 

            Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

IV.       Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Sperrvermerk für die 2. Jugendeinrichtung aufzuheben.

 

            Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

V.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Unterbringung der zweiten Jugendeinrichtung im ehemaligen Vital-Sports zu prüfen.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen


 

Der Vorsitzende teilt einführend mit, dass der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auf den Beratungen des Jugendhilfeausschusses mit der Ergänzung der Aufhebung des Sperrvermerkes basiere.

Zwischenzeitlich seien Anträge zur Unterbringung der zweiten Jugendeinrichtung im PAN, Kino oder im Vital-Sports am Embricana eingegangen. Die Verwaltung habe den Fraktionsvorsitzenden Sachstandsberichte und Informationen zur Unterbringung in den drei vorgeschlagenen Einrichtungen zukommen lassen. Er geht kurz auf diese Berichte ein und erläutert, dass die Stadt dringend eine zweite Jugendeinrichtung für die Zielgruppe 14 – 21 Jahre benötige. Auf Grundlage der baulichen Substanz und örtlichen Lage schlägt die Verwaltung die Anmietung der früheren Gaststätte „Terrasana“ vor.

 

Mitglied Ludwig bezieht sich auf die derzeitige Situation der Jugendlichen, besonders auch im Hinblick auf die Pandemie in Emmerich am Rhein. Es bestehe vor diesem Hintergrund ein dringender Bedarf für die Einrichtung dieser Jugendeinrichtung. Hier sei eine schnelle Lösung gefragt und diese sei nach Meinung seiner Fraktion nur im Terrasana möglich. Fachleute im Jugendhilfeausschuss haben diesen Standort unterstützt. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, die Einrichtung im Terrasana zu starten und parallel andere Standorte für eine längerfristige Lösung zu prüfen. Mitglied Ludwig stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt die Auffassung der SPD-Fraktion, dass Emmerich dringend eine zweite Jugendeinrichtung benötige. Das von seiner Fraktion gewünscht Konzept liege seit kurzer Zeit vor und dem habe die CDU auch zugestimmt. Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort könne seine Fraktion jedoch nicht zustimmen und daher schlage seine Fraktion das Gebäude des Vital-Sports vor. Er stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Standort des Vital-Sports geprüft werde,  so dass nach der Sommerpause hierüber abschließend beraten werden könne.

 

In diesen Räumlichkeiten sei nach Meinung seiner Fraktion mehr Platz, um die Altersspanne der Jugendlichen von 14 – 21 Jahren räumlich getrennt unterzubringen. Daher stimme seine Fraktion den Punkten III. und IV. des Beschlussvorschlages nicht zu. Ferner sollte der Beschlussvorschlag dergestalt erweitert werden, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Einrichtung der zweiten Jugendeinrichtung im ehemaligen Vital-Sports zu prüfen. Er stellt den Antrag, über die Punkte getrennt abzustimmen.

 

Mitglied Bartel teilt für seine Fraktion mit, dass sie eine langfristige Lösung für die Unterbringung der zweiten Jugendeinrichtung suche, hier müsse auch die Möglichkeit der Unterbringung im Gelände der Kaserne geprüft werden. Die Jugendlichen seien unter sich und auch die Verkehrsanbindung sei sehr gut.

Auch sie begrüßen die Unterbringung im Vital-Sports, da dort die Räumlichkeiten besser geeignet seien. Das Terrasana sei nach Meinung seiner Fraktion zu klein

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

I.          Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung für die Zielgruppe 14-21 Jahre.

II.         Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass das vorgestellte Konzept für die zweite Jugendeinrichtung umzusetzen ist.

III.        Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Räumlichkeit „früheres Terrasana“ (Hinter dem Schinken 1 in Emmerich) für die zweite Jugendeinrichtung anzumieten.

IV.       Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Sperrvermerk für die 2. Jugendeinrichtung aufzuheben.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Reintjes, über die Punkte getrennt abzustimmen und mit der Ergänzung zu Punkt V. abstimmen.

 

 

 

Beschlussvorschlag

 

I.          Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung für die Zielgruppe 14-21 Jahre.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

II.         Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass das vorgestellte Konzept für die zweite Jugendeinrichtung umzusetzen ist.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen 0

 

III.        Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Räumlichkeit „früheres Terrasana“ (Hinter dem Schinken 1 in Emmerich) für die zweite Jugendeinrichtung anzumieten.

 

            Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

IV.       Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Sperrvermerk für die 2. Jugendeinrichtung aufzuheben.

 

            Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

V.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Unterbringung der zweiten Jugendeinrichtung im ehemaligen Vital-Sports zu prüfen.

 

            Stimmen dafür 20  Stimmen dagegen 0 Enthaltungen