Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

 

Mitglied Kaiser stellt den Antrag, auf Verweisung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses einen regelmäßigen halbjährigen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes zu geben.

 

 

Begründung:

 

Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag der CDU-Ratsfraktion begrüßt. Die Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes erfolgt schrittweise im Rahmen vieler kleinerer Maßnahmen, aber auch im Zusammenhang mit größeren Maßnahmen (z. B. Sanierung L7).

 

Die Verwaltung arbeitet somit sukkzessive an der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger in der Stadt. Im Rahmen der Haushalte des letzten Jahres wurden bereits pauschal 50.000 € für kleinere Maßnahmen z. B. Beschilderungen, Markierungen oder Aktionen wie das Stadtradeln beantragt.

 

Künftig werden im Rahmen der Haushalte auch die größeren Investivmaßnahmen anhand des Nahmobilitätskonzeptes berücksichtigt. Daher ist ein Sachstandsbericht mit Ausblick auf die kommenden Jahre im Sinne der Haushaltsplanung durchaus angebracht.

 

Inwiefern ein weiterer Sachstandsbericht nach einem halben Jahr erforderlich ist, sollte nach einiger Zeit evaluiert werden. Die kurzfristigen, einfach durchzuführenden Maßnahmen wurden in der Priorität innerhalb der Maßnahmentabelle hoch bewertet, damit diese schnell und effektiv umgesetzt werden. Daran schließen sich langwierigere Maßnahmen an, in denen sich der Sachstand nicht innerhalb von einem halben Jahr ändert.

 

Stimmen  dafür 14  Stimmen dagegen 17  Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende übe den Antrag von Mitglied Kaiser abstimmen.