Sitzung: 29.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 17 0303/2021
Beschlussvorschlag
I.
Die
Stadt Emmerich am Rhein erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzung für die
Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhobenen Elternbeiträge für den
Monat Februar 2021 zu 100 Prozent. Der Verzicht erfolgt unter Anrechnung der
anteiligen Erstattung des Landes NRW.
II.
Die
Stadt Emmerich am Rhein erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzung für die
Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhobenen Elternbeiträge für die
Monate März bis Mai 2021 zu 50 Prozent. Der Verzicht erfolgt unter Anrechnung
der anteiligen Erstattung des Landes NRW.
Mitglied Ludwig stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.