Sitzung: 09.06.2021 Begleitausschuss
Mitglied
Peters bittet um Auskunft darüber, inwieweit der Kreis Kleve bislang als
Kommunalaufsicht prüfend tätig geworden sei.
Bürgermeister
Hinze führt dazu aus, dass dem Kreis Kleve zwei Dienstaufsichtsbeschwerden zur
Bearbeitung vorliegen. Der Sachstand sei ihm unbekannt, da die Beschwerden gegen
ihn gerichtet seien. Es gebe zudem eine Anfrage der Bezirksregierung, zu welcher Stellung genommen wurde. Der Kreis
Kleve sei als Kommunalaufsicht beteiligt, über das weitere Vorgehen informiert
und kenne den Prüfbericht.
Mitglied
Kukulies sagt, der Insolvenzverwalter habe zwei Milliarden Euro möglicherweise
in Aussicht gestellt. Er bittet die Sicht der Stadt Emmerich am Rhein
diesbezüglich darzustellen.
Bürgermeister
Hinze teilt mit, dass er diese Nachfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
beantworten wird.