Mitglied Peters bittet um Auskunft darüber, inwieweit der Kreis Kleve bislang als Kommunalaufsicht prüfend tätig geworden sei.

 

Bürgermeister Hinze führt dazu aus, dass dem Kreis Kleve zwei Dienstaufsichtsbeschwerden zur Bearbeitung vorliegen. Der Sachstand sei ihm unbekannt, da die Beschwerden gegen ihn gerichtet seien. Es gebe zudem eine Anfrage der Bezirksregierung,  zu welcher Stellung genommen wurde. Der Kreis Kleve sei als Kommunalaufsicht beteiligt, über das weitere Vorgehen informiert und kenne den Prüfbericht.

 

Mitglied Kukulies sagt, der Insolvenzverwalter habe zwei Milliarden Euro möglicherweise in Aussicht gestellt. Er bittet die Sicht der Stadt Emmerich am Rhein diesbezüglich darzustellen.

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass er diese Nachfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten wird.