Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den Endbericht des Konzeptes „Einführung von Mitfahrbänken in der Stadt Emmrich am Rhein“ zur Kenntnis und beschließt das Konzept im Sinne eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Ortsvorsteher Jansen merkt an, dass die die Vorlage gut ausgearbeitet ist. Jedoch sind die Standorte in Elten verkehrstechnisch schlecht gelöst. Er regt an, die Aufstellpunkte nochmals zu überdenken und mit den jeweiligen Ortsvorstehern Rücksprache halten. Danach sollte die Vorlage nochmals im ASE mit anschließendem HFA und Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Bartel erklärt, dass selbstverständliche nochmals über die Aufstellpunkte unter Einbeziehung der Ortsvorsteher beraten werden kann, jedoch benötigt er die Genehmigung zur Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, um das Konzept im nächsten Jahr umsetzten und die Bänke aufstellen zu können.

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass man der Vorlage nicht zustimmt. Derzeit befindet man sich auf der Welt in der Corona-Pandemie, welches dem entgegenspricht und ein großes Risiko mit sich bringt. Auch seine Fraktion bemängelt, dass die Ortsvorsteher nicht eingebunden worden sind. Seine Fraktion sieht im Vergleich zu den hohen Investitionsmaßnahmen wenig Erfolg in der Maßnahme. Seine Fraktion plädiert dafür, den Bürgerbus mehr zu unterstützen. Dort fallen vermehrt Fahren aus, da kein Fahrer da ist. Auch sollte man sich die Resonanz in Rees anschauen, wie dieses Projekt angenommen wird.

 

Mitglied Baars stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen. Ergänzend sollte Rücksprache mit den Ortsvorstehern hinsichtlich der Aufstellpunkte gehalten werden.

 

Nunmehr gibt Mitglied Rudolph zu Protokoll, dass er der Vorlage zustimmt. Dennoch bemängelt auch er, dass man die Bürger und die Ortsvorsteher nicht mit eingebunden hat. Parallel sollten allerdings ergänzend zu den Standorten auch die geplanten Strecken nochmals überdacht werden. Grundsätzlich aber ein klares Votum für die Mitfahrbänke.

 

Bürgermeister Hinze erklärt auf Nachfrage von Mitglied Pooth, dass die Ortsteile Speelberg und Leegmeer im Konzept nicht aufgegriffen werden, da diese durch den Bürgerbus entsprechend versorgt werden. Im ersten Schritt sollen die Ortsteile Elten, Vrasselt. Praest und Dornick angebunden werden und zu schauen, wie es in der Praxis funktioniert, um im Nachgang weitere Ortsteile einzubinden.

 

Mitglied Bartels gibt nochmals zu bedenken, dass mit dieser Maßnahme ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich ist und die Kosten für die Umsetzung und Verwaltung sehr hoch sind.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, nach Vorlage mit der Ergänzung zu beschließen, abstimmen.