Beschlussvorschlag

 

Für die Klassenräume der Grundschulen (1. bis 4. Klasse) sollen Luftfiltergeräte angeschafft werden. Dort sollen die Geräte zunächst getestet werden.
Je nach Testergebnis wird über die Ausstattung in Klassenräumen der Stufen 5 und 6 an den weiterführenden Schulen mit Filtergeräten entschieden.
CO²-Ampeln sollen nicht beschafft werden.

 

 

Mitglied Papendorf erhebt vorab den Beschluss des Schulausschusses zum An-trag.

Stadtkämmerin Büker erläutert anhand der Vorlage die Kosten und das damit ver-bundene Vergabeverfahren, sowie die Liefertermine der Luftfiltergeräte.

Mitglied Mölder bittet für seine Fraktion um eine fünfminütige Sitzungsunterbre-chung am Ende der Debatte für eine Beratung des Beschlussvorschlages.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:27 Uhr für eine Beratungspause auf Antrag der SPD-Fraktion.

Um 18:37 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der Antrag wird nicht von der erforderlichen Anzahl der Ratsmitglieder befürwor-tet.

 

Mitglied Dr. Reintjes formuliert den Vorschlag, dass zunächst 75 Luftfiltergeräte angeschafft werden sollen und für den Übergang – bis die Luftfiltergeräte geliefert werden – CO2-Ampeln dort angeschafft werden sollen, wo sie gewünscht sind.

Da bei diesem Vorschlag jedoch der zulässige Auftragswert für eine nationale Vergabe überschritten wird, trägt der Vorsitzende einen neuen Beschlussvor-schlag vor und erhebt diesen zum Antrag.