Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt,

 

I.     die Verwaltung zu beauftragen, weitere Räumlichkeiten als Standort für eine

       Interimslösung zu prüfen und

 

II.    der Verwaltung einen Prüfauftrag für die Errichtung eines Neubaus für eine Jugendeinrichtung

       auf dem Gelände des ehemaligen Vital Sports zu erteilen und

 

III.   die Verwaltung mit der Bildung einer Arbeitsgruppe aus den Reihen des Jugendhilfeausschusses

            zu beauftragen, die sich mit der Entwicklung einer Langfristlösung befasst.

Frau Bremer erläutert eingehend die in der Vergangenheit festgestellten Beratungsergebnisse und gefassten Beschlüsse zur Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung in städtischer Trägerschaft. 

Die Prüfung der Geeignetheit des ehemaligen Vital Sports habe die Verwaltung wie aus der Vorlage ersichtlich unter folgenden Kriterien geprüft: grobe Kostenschätzung, Lage des Gebäudes sowie die Möglichkeiten zur Umsetzung des beschlossenen pädagogischen Konzeptes.

 

Neben den durch die Stadtwerke ermittelten grob geschätzten Kosten für die Sanierung entstünden hier auf Dauer auch höhere Personalkosten durch einen höheren Personalbedarf. Das beschlossene Konzept sei hier nicht umsetzbar.

Daher werde verwaltungsseitig empfohlen, das Vital Sports nicht anzumieten und die Verwaltung zu beauftragen erneut nach einem geeigneten Gebäude zu suchen.

 

Vorsitzender Ludwig merkt an, dass er es außerordentlich bedauere, dass der Rat dem im Jugendhilfeausschuss am 29.06.2021 mehrheitlich gefassten Beschluss, die Räumlichkeiten des ehemaligen Terrasana anzumieten nicht gefolgt sei.

 

Mitglied Gertsen macht deutlich, dass er den Standort Vital Sports nach wie vor für gut geeignet halte. Nach einer Besichtigung der Räumlichkeiten sei die CDU-Fraktion allerdings der Auffassung, dass das Gebäude hinsichtlich Größe und voraussichtlicher Kosten überdimensioniert sei und unterstütze daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung nach einer weiteren möglichen Räumlichkeit als Standort für die zweite Jugendeinrichtung zu suchen.

 

Die CDU-Fraktion beantrage darüber hinaus, den Beschlussvorschlag um folgenden Zusatz zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich der evtl. Abriss des vorhandenen Gebäudes verbunden mit der Errichtung eines neuen Gebäudes auf einem Teil des Grundstücks rechnerisch darstellt.  Er führt aus, dass er sich als möglichen Bauträger dafür die Stadt Emmerich am Rhein selbst oder die Erschließungsgesellschaft Emmerich (EGE) vorstellen könne.

 

Mitglied Weicht lehnt für die BGE-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Die BGE priorisiere das Vital Sports als Standort.

 

Ihr sei bekannt, dass viele Vereine und Gruppen aller Art, in denen Jugendliche mitwirken in Emmerich kaum noch Proberäume finden und vertritt die Meinung, eine Zweite Jugendeinrichtung solle auch für diese Jugendlichen Möglichkeiten bieten. Auch die Möglichkeit, dort Raum z.B. auch für Abi-Feiern, Jugend-Disco´s u.ä   zur Verfügung zu stellen solle aus ihrer Sicht überlegt werden. Weiterhin sehe sie die auch die Möglichkeit evtl. das jetzige Jugendcafé zusätzlich dort unterzubringen.

 

Mitglied Ludwig gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit bei Beratungen in diesem Ausschuss - insbesondere seitens der BGE-Fraktion – über deutlich geringere Kosten für eine zweite Jugendeinrichtung gesprochen worden sei.

Bürgermeister Hinze macht deutlich, dass ihn die geänderte Auffassung von BGE und CDU zu den möglichen Kosten für eine zweite Jugendeinrichtung sehr verwundert. In früheren Beratungen seien von Seiten der CDU und BGE bei weitaus geringeren Kosten für eine zweite Jugendeinrichtung schon starke Bedenken vorgebracht worden. Er macht deutlich, dass abweichend vom ursprünglichen Plan, mit einem niedrigschwelligen Angebot zu starten, aktuell lt. Vorlage bereits Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio.€ ermittelt wurden. Ob die dann deutlich größere Fläche vollständig genutzt werden könne, sei fraglich. Für einen Neubau müsse evtl. mit noch höheren Kosten gerechnet werden. Unklar sei, ob dies dann dem tatsächlichen Bedarf der Jugendlichen angemessen sei.

 

Hinsichtlich der von Mitglied Weicht angesprochenen evtl. möglichen Zuschüsse zur Finanzierung aus Förderprogrammen teilt Bürgermeister Hinze mit, hier sei sehr fraglich, ob und wann aus einem Programm, bei dem die Förderrichtlinien zutreffen, Mittel beantragt werden können und ob dann tatsächlich ein Zuschlag erfolgen wird.

 

Zusammenfassend stellt Bürgermeister Hinze fest, dass der Ausschuss jetzt die Genehmigung für eine Interimslösung erteilt und die Entwicklung des Bedarfs beobachtet werden soll. Gleichzeitig werde weiter geprüft, ob evtl. ein Neubau oder der Erhalt des Gebäudes Vital Sports in Betracht kommt.

Zum jetzigen Zeitpunkt schon die Vereine in die Planungen mit einzubeziehen sei aus seiner Sicht verfrüht.  

 

Mitglied Schnake-Rupp äußert ebenfalls ihre Verwunderung über den Verlauf der Diskussion im vergangenen Jahr, da seitens der BGE im letzten Jahr noch deutlich gemacht worden sei, es gebe keine Priorität für eine zweite Jugendeinrichtung und auch die CDU hinsichtlich der Kosten noch mehr Bedenken gehabt habe. Die SPD-Fraktion hingegen habe schon vor längerer Zeit der Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung zustimmen wollen. Jetzt müsse es schnell weiter vorangehen. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion, den Beschlussvorschlag um den Prüfauftrag an die Verwaltung zum Neubau auf dem Gelände des Vital Sports zu ergänzen, schließe sie sich an.

 

Mitglied Wehren schließt sich den Ausführungen von Mitglied Schnake-Rupp an.

 

Mitglied Eberhard legt dar, sie könne trotz der aus ihrer Sicht begründeten Argumente der Verwaltung auch die Sicht der BGE teilen. Räume einer Jugendeinrichtung im Vital Sports langfristig auch für Veranstaltungen bzw. als Proberäume für die Jugendarbeit der Vereine, für Gruppentreffen, Abi-Feiern etc. zu nutzen halte sie grundsätzlich für sinnvoll.  

    

Vorsitzender Ludwig regt an, ergänzend zum Antrag der CDU zu beschließen, dass die Verwaltung mit der Bildung einer Arbeitsgruppe aus den Reihen aller Mitglieder des JHA beauftragt wird, die sich mit der Entwicklung eines langfristigen Standorts für zweite Jugendeinrichtung im engen Austausch mit dem Jugendamt befasst.

 

Vorsitzender Ludwig fasst zusammen und trägt einen neuen Beschlussvorschlag vor.

 

Mitglied Weicht regt an im Beschlussvorschlag auch den Prüfauftrag an die Verwaltung festzulegen, den Bedarf von Vereinen, denen in dieser Einrichtung Räumlichkeiten angeboten werden könnten, zu prüfen.

 

Vorsitzender Ludwig vertritt die Auffassung, dies könne im Rahmen der zu bildenden Arbeitsgruppe besprochen werden. 

 

Da weitere Anmerkungen oder Fragen nicht vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.