Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Mitglied Mölder stellt dar, dass es bereits in den vergangenen Jahren erfolglose Gespräche mit den Eigentümern gab.
Vor diesem Hintergrund fragt er nach, ob diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen, welche eine Verweisung an den ASE rechtfertigen würden. Andernfalls wolle er den Antrag ablehnen und das Verfahren an dieser Stelle stoppen.

Dr. Wachs erläutert, dass auch diese Vorlage bereits erstellt und unterzeichnet wurde und für weitergehende Informationen die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung abgewartet werden solle. Zudem teilt er mit, dass die Eigentümer - aus nachvollziehbaren Gründen - weiterhin nicht zum Verkauf der Flächen bereit sind.

 

Mitglied Papendorf klärt darüber auf, dass dieser Antrag der BGE-Fraktion so zu verstehen sein sollte, dass am “Ravensackerweg” eine Einbahnstraßen-Regelung errichtet werden solle. Hierfür seien keine Enteignungen notwendig.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.
Da hier bereits die Mehrheit der Mitglieder des Rates dem Beschlussvorschlag zustimmen, entfällt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag von Mitglied Mölder.