Sitzung: 02.11.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 17 0444/2021
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Emmerich
am Rhein beschließt gem. § 67 Abs. 1 Satz 3 LPVG NW Herrn Rechtsanwalt und
Notar a.D. Walter Schieck aus Emmerich am Rhein zum Vorsitzenden und Herrn
Direktor des Amtsgerichtes Emmerich am Rhein a.D. Edmund Verbeet aus Emmerich am
Rhein zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadt
Emmerich am Rhein zu bestellen.
2. Die Benennung der
Beisitzer*innen als Vertreter der obersten Dienstbehörde erfolgt im Einzelfall
durch den Bürgermeister als Leiter der Dienststelle, soweit nicht dem Rat bzw.
dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Emmerich am Rhein in der jeweiligen
Angelegenheit die Entscheidung oder Mitwirkung vorbehalten ist.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.