Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Erlass der beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 5. Dezember 2021 im Innenstadtbereich der Stadt Emmerich am Rhein.

Mitglied Reintjes nimmt Bezug auf das aktuelle Pandemie-Geschehen und fragt nach, ob ein verkaufsoffener Sonntag aufgrund der Lage sinnig sei.

Dr. Wachs teilt mit, dass sich der Beschlussvorschlag der Vorlage zunächst lediglich auf das Ladenöffnungsgesetz bezieht. Ob bzw. inwiefern der verkaufsoffene Sonntag dann tatsächlich stattfinden kann, müsse dann noch geklärt werden.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.