Verwaltung nachgefragt wurde, wie es aussieht. Die Antwort steht bislang noch aus.

Herr Bartel erklärt, dass mittlerweile die Antwort vom Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Antwort der Polizei vorliegt. Da diese beiden Aussagen widersprüchlich sind, befindet sich die Verwaltung noch in der Klärung, ob Tempo 30 angeordnet werden darf oder nicht.

Mitglied Kukulies fragt an, ob man die beiden Stellungnahmen dem Ausschuss zur Verfügung stellen kann.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass es der Diskussion in der Sache nicht dienlich ist und auch die Aufgabe der Verwaltung ist. Das Ergebnis der Klärung wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Abstimmungsergebnis: