Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

1.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt gem. § 67 Abs. 1 Satz 3 LPVG NW Herrn Rechtsanwalt und Notar a.D. Walter Schieck aus Emmerich am Rhein zum Vorsitzenden und Herrn Direktor des Amtsgerichtes Emmerich am Rhein a.D. Edmund Verbeet aus Emmerich am Rhein zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadt Emmerich am Rhein zu bestellen.

 

2.

Die Benennung der Beisitzer*innen als Vertreter der obersten Dienstbehörde erfolgt im Einzelfall durch den Bürgermeister als Leiter der Dienststelle, soweit nicht dem Rat bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Emmerich am Rhein in der jeweiligen Angelegenheit die Entscheidung oder Mitwirkung vorbehalten ist.

 


Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.