Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Erlass der beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 5. Dezember 2021 im Innenstadtbereich der Stadt Emmerich am Rhein.

Mitglied Bartels nimmt Bezug auf das aktuelle Pandemie-Geschehen und fragt nach, ob ein verkaufsoffener Sonntag aufgrund der Lage sinnig sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage zunächst lediglich auf das Ladenöffnungsgesetz bezieht. Ob bzw. inwiefern der verkaufsoffene Sonntag dann tatsächlich stattfinden kann, müsse dann noch geklärt werden.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen