Sitzung: 25.11.2021 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 17 0477/2021
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, dem Begehren des Petenten in dem in der Vorlage
dargestellten Sinne nachzukommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung ihr Möglichstes tun werde, um über das Förderprogramm zusätzliche Busse zu erhalten.
Es gibt jedoch ein grundsätzliches Problem bzgl. der Einsatzes von Schulbussen, sodass vorab zunächst mit der NIAG besprochen werden müsse.
Mitglied Papendorf führt aus, dass die aktuelle Busproblematik bekannt sei, regt aber dennoch an, dass ggf. Kleinbusse als Übergangslösung eingesetzt werden könnten, um die Stoßzeiten zu entzerren.
Des Weiteren führt er aus, dass Anträge für das Förderprogramm - nach Rücksprache mit dem Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf - weiterhin gestellt werden können und auch fortlaufend bearbeitet werden.
Mitglied Bartels erfreut es, dass es nach Eingang des Antrages der BGE-Fraktion innerhalb der Verwaltung zu umfangreichen Recherchen gekommen sei und bedankt sich für die Ausführungen der Verwaltung.
Mitglied Papendorf macht abschließend auf die 3G-Regelung im ÖPNV aufmerksam. Er erläutert, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule zwar regelmäßige Tests durchführen, jedoch könne aufgrund der Busproblematik später nicht nachvollzogen werden, welche Kinder im vollen Bus nebeneinander gestanden haben. Er wünscht sich daher eine schnellstmögliche Abhilfe.
Der Vorsitzende verliest einen geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.