Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 auf 4.098.247 Euro und im Finanzhaushalt auf 8.564.907 Euro ggf. zuzüglich der Veränderungen aus den in der Vorlage dargestellten Ergänzungen fest. Ferner beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, den Sperrvermerk für die Nauanschaffung von Spielgeräten (45.000 €) aufzuheben.

 

Herr Bartel erläutert die im Haushaltsentwurf 2022 vorgesehenen Projekte des Fachbereichs 5 – Stadtentwicklung anhand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem online abrufbar).

 

Mitglied Dr. Reintjes erklärt, die CDU-Fraktion finde sich in dem vorgestellten Haushaltsentwurf gut aufgehoben, und stellt mit der Ergänzung, den Sperrvermerk für Spielgeräte aufzuheben, den Antrag, nach Beschlussvorschlag der Verwaltung zu entscheiden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Gerritschen, wann das Projekt Gehweg Lindenallee umgesetzt werde, entgegnet Herr Bartel, dass die Planung abgeschlossen sei, die personellen Kapazitäten sich momentan aber auf wichtigere Projekte konzentrieren. Damit zumindest die finanziellen Kapazitäten vorhanden seien, ist das Projekt jedoch in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden.

 

Mitglied Kaiser erklärt, er sehe die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stabsstelle 16 – Klimaschutz sehr gering. Vorsitzender Jansen verweist hierzu auf den Tagesordnungspunkt 6.

 

Die Mitglieder Bartels und Straver nehmen an der Abstimmung nicht teil.