Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 - Immobilien“ für das Jahr 2021 im Ergebnishaushalt auf 7.337.180 € (zzgl. Nachtragsliste) und im Finanzhaushalt auf 6.736.941 € (zzgl. Nachtragsliste) fest.

 

Herr Glapski, Leiter des Fachbereiches 3 stellt das Budget 300 - “Fachbereich 3 - Immobilien“ anhand der angehängten Präsentation vor.

 

Mitglied Straver bringt vor, dass ”De Wette Telder” im Hauhalt mit 1 Mio. Euro angesetzt sei. Herr Glapski lege in seinem Vortrag jedoch 1,9 Mio. Euro zugrunde.
Herr Glapski stellt klar, dass für ”De Wette Telder” knapp 2 Mio. Euro (1,95 Mio. Euro) bereitgestellt wurden und dies auch so im Haushalt abgebildet werde.

Mitglied Tepaß erkundigt sich bei Herrn Glapski nach der Höhe der Kosten, die die Stadt Emmerich am Rhein beim Projekt ”De Wette Telder” abzüglich der Fördermittel selbst tragen müsse.

Herr Glapski teilt mit, dass 60 - 70 % der Summe als Förderung möglich sei.

Mitglied Reintjes trägt vor, dass der Ansatz für den bereits beschlossenen Bau einer Treppenanlage in Kleinschwimmhalle Elten in der Maßnahmenliste, etc. wieder auf Null gesetzt wurde. Er stellt den Antrag, den Ansatz bezüglich des Baus der Treppenanlage wieder mit aufzunehmen und nach Vorlage zu beschließen.

Herr Glapski versichert, dass der Bau der Treppenanlage weiterhin eingeplant sei. Zudem informiert er darüber, dass ein Termin bezüglich eines Abstimmungsgespräches statffinden solle, bei dem entsprechende Hersteller dem Kneippverein und dem Bürgerbad ihre Vorschläge vorstellen werden. Sollte sich in Anschluss daran seitens des Bürgerbades für einen Vorschlag ausgesprochen werden, kann dieser dann auch umgesetzt werden. Aktuell gäbe es hier allerdings keine Sicherheit, ob das Bürgerbad die Vorschläge annehme.

Der Vorsitzende teilt mit, dass über den Ausgang des Abstimmungstermin berichtet werde.

 

Da die Stadt Emmerich am Rhein erst vor Kurzem das Alte Postgebäude am Geistmarkt gekauft habe, stellt sich für Mitglied Straver die Frage, weshalb der Ansatz ”Neubau Rathaus” im Haushalt 2022 mit aufgenommen wurde. Er hinterfragt, ob es zunächst nicht sinniger sei ein Raumkonzept zu erstellen und den Ansatz des Neubaus vorerst zu streichen.

Bürgermeister Hinze führt an, dass ein Raumkonzept in Bearbeitung sei und das alte Postgebäude nicht für Büroräume vorgesehen sei. Vorstellbar sei dort das Archiv, einen neuen Ratssaal und ggf. das Bürgerbüro unterzubringen.

 

Mitglied Straver erkundigt sich, ob das Karl-Kaster-Haus städtisches Eigentum sei, wofür dies aktuell genutzt werde und ob dort Kosten anfallen.

Des Weiteren habe er im Budget 300 von einer Flexballwand gelesen. Da ihm der Ansatz für diese Wand sehr auffällig erscheine, hinterfragt er, was genau eine Flexballwand sei.

 

Bürgermeister Hinze bestätigt zunächst, dass das Karl-Kaster-Haus städtisches Eigentum ist und erklärt, dass dieses an die Wirtschaftsförderung vermietet sei. Zudem sei geplant, Teile des Archivs im Karl-Kaster-Haus unterzubringen.

Herr Glapski fügt ergänzend hinzu, dass Kosten und geringfügige Einnahmen für diese Immobilie anfallen.

 

Bezüglich der Trennwände erläutert Herr Glapski, dass zwei Trennwände angeschafft werden sollen. Eine ist für den ehemaligen Russisch-Raum am Gymnasium vorgesehen. Dies war seitens der Schulverwaltung so gewünscht, da durch die Trennwand zwei verschiedene Raumgrößen möglich gemacht werden können.

Eine andere Trennwand sei für die Hansahalle vorgesehen.

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.