Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass die Verwaltung einen Radfahrschutzstreifen auf der Felix-Lensing-Straße und der Hüthumer Straße in den Prüfkanon des Maßnahmenkataloges des Rad- und Fußwegekonzeptes aufnehmen soll.

Mitglied Papendorf fragt nach, aus welchen Grund der Rat bezüglich der Eingabe eine Entscheidung treffen solle und keine Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung vorgesehen sei.

Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs teilt mit, dass eine Verweisung an den ASE aus haushalterischen Gründen nicht vorgesehen sei, denn für die Einrichtung eines Radfahrschutzstreifens müsse auch ein entsprechender Haushaltsansatz gebildet werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.