Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der dargestellten Verfahrensweise zu.


Mitglied Dr. Reintjes stellt - auch im Namen der CDU-Fraktion - seine Verwunderung über den Antrag dar. Insbesondere weil der Begleitausschuss im kommenden Jahr nochmals tagen wolle, um über das weitere Verfahren zu beraten.

Aus diesem Grund erläutert er, den Antrag abzulehnen und stimmt der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.