Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt den nachfolgend aufgeführten überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 83 GO NW zu und stellt diese bereit.

 

Mitglied Papendorf äußert sein Unverständnis gegenüber den überplanmäßigen Auszahlungen aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Emmerich am Rhein. Er betont - auch in Namen der BGE-Fraktion - dass für ihn nichts dagegenspreche, den Platz des Neumarktes zunächst nur zu pflastern, die Gestaltung auf ein späteres Haushaltsjahr zu verschieben und dann dementsprechend auch einen neuen Fördermittelantrag zu stellen.

 

Mitglied Papendorf beantragt daher die überplanmäßigen Auszahlungen abzulehnen und eine Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag abstimmen.

Da dieser Beschlussvorschlag die Mehrheit der Stimmen erhält, entfällt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag von Mitglied Papendorf.