Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Emmerich beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst zurückzustellen und fortlaufend die Erfahrungswerte aus den dargestellten Maßnahmen zu evaluieren.

 

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Wittke fragt für ihre Fraktion an, ob verwaltungsseitig eine Aussage getroffen werden kann, wie weit die Evaluierung ist und ob es in Emmerich überhaupt große Flächen gibt, die für die Maßnahmen in Frage kommen würden. Ferner weist sie darauf hin, dass in der Stadt Rees entsprechende Fördermittel vorhanden sind und regt an, dass sich die Verwaltung mit ihr in Verbindung setzt.

 

Herr Bartel erklärt, dass eine Aussage hinsichtlich der Evaluierung schwierig ist. Derzeit gibt es einen Bebauungsplan in Dornick, wo eine entsprechende Festsetzung aufgenommen wurde, dass keine Schottergärten realisiert werden dürfen.

Mögliche Flächen in der Innenstadt, die sich für eine Begrünung eignen, befinden sich in der Regel in privatem Besitz. Hier möchte die Stadt Emmerich mit dem Hof- und Fassadenprogramm eingreifen, wo der Eigentümer mit einem Zuschuss von 50 % angeregt werden soll, ehemals versiegelte Flächen im Innenhofbereich zu entsiegeln und zu begrünen. Die Verwaltung wird beobachten, wie dieses Angebot angenommen wird oder nicht.

Hinsichtlich der Fördermittel weist er auf die momentane Haushaltslage hin und regt an, nicht noch weitere Zuschüsse zu ermöglichen. Mit dem Hof- und Fassadenprogramm besteht eine Möglichkeit, welches über die Städtebauförderung läuft und auch ein gewisser Teil an die Stadt Emmerich zurückfließt.

 

Mitglied Jörn Bartels unterstützt im Namen der BGE den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach seinem Kenntnisstand läuft die angesprochene Fördermaßnahme bald aus, wodurch  die Gelder nicht mehr lange abrufbar sind. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren in der Hinsicht noch nicht viel passiert ist.

Herr Bartel antwortet, dass dieses Programm im Jahre 2020 und 2021 angelegt war und immer wieder jährlich verlängert wird. Verwaltungsseitig wurde geprüft, ob es in städtische Maßnahmen hineinpasst, was allerdings nicht der Fall war und somit hat sich die Verwaltung mit der Thematik nicht weiter beschäftigt.

 

Mitglied Dr. Reintjes weist darauf hin, dass im Jahr 2019 der Beschluss gefasst wurde, dass in allen neuen Bebauungsplänen das Thema der Versiegelung der Vorgärten aufgegriffen werden soll. Im Bebauungsplan Dornick ist dies entsprechend umgesetzt und er geht davon aus, dass das für den Bebauungsplan Kaserne ebenfalls umgesetzt wird. Weitere Bebauungspläne wurden bekannterweise nicht beschlossen.

 

Mitglied Frericks hält es für sehr wichtig, dass viel mehr entsprechende Aufklärungsarbeit geleistet wird, dass nicht noch mehr im Bestand erfolgt, wo dann Grüngärten in Schottergärten umgewandelt wird.

 

Vorsitzende Siebers fragt nach, warum das Hof- und Fassadenprogramm nicht auch im AUK behandelt wird.

Herr Bartel teilt mit, dass der AUK keine inhaltlichen Berührungspunkte mit dem Thema hat und somit auch nicht zur Beratung vorgelegt werden muss.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass in der Hauptsatzung geregelt ist, wofür der AUK und der ASE zuständig sind. Das Hof- und Fassadenprogramm rührt aus dem Stadtentwicklungskonzept, welches von allen zuständigen Gremien beraten und beschlossen wurde.