Beschlussvorschlag

 

1. Der JHA erweitert seinen Beschluss vom 11.03.2021 für die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. von 0,5 Kita-Gruppen auf 1,5 Kita-Gruppen ab dem Kindergarten 2022/23 

 

2. Ziffer 1 gilt für längstens 5 Jahre.      

 

3. Somit erfolgt ein Ausbau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstes 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten orientiert am Bedarf.

 

4. Die Einteilung in die Gruppentypen (I, II, III oder gemischte Gruppen) sowie die Betreuungsumfänge (25, 35 und 45 Stunden) erfolgt mit der Kindpauschal-meldung zum 15.03.2022 in der JHA-Sitzung am 10.03.2022.

 

5. Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der ehemaligen „alten Näherei“ realisiert werden.

 

Vorsitzender Ludwig gibt das Wort an Frau Bremer.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bevor meine Kolleginnen in die fachliche Präsentation einsteigen, erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte zu Beginn.

In der Sitzung des JHA am 02.12.2021 ist zum Sachstandsbericht der Kindergartenausbauplanung für den Ortsteil Elten ein Prüfauftrag an die Verwaltung zur Bedarfsermittlung und Konzept ergangen.

Die Bedarfsermittlung werden wir Ihnen gleich anhand von Folien ausführlich plastisch darstellen. Wichtig ist mir dabei noch einmal deutlich zu machen, dass es sich um Prognosen handelt, wobei die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Nichts desto trotz, ist diese Bedarfsermittlung alles andere als trivial, da wir hier über Kinder reden, die heute noch gar nicht geboren sind. Daher handelt es sich um Vorausschauungen, die ein Restrisiko des wirklichen Eintreffens beherbergen.

Im Ergebnis kommen wir auf einen mittelfristigen Bedarf von max. 2,5 zusätzlichen Kita Gruppen für Elten. Langfristig sehen wir hier eher 2 Gruppen, d.h. eine zusätzliche Gruppe Martinus und eine zusätzliche Gruppe Rappelkiste.

 

Kita Martinus:

Das Angebot der Kita Martinus wird zukunftsorientiert ein 4 Gruppenangebot sein.

 

Kita Rappelkiste:

Hier haben wir eine Erweiterung des Beschlusses vom 11.03. von 0,5 Gruppen auf 1,5 Gruppen

 

Als Standorte kommen folgende Räumlichkeiten grds. in Betracht:

Die Elterninitiative befürwortet die „alte Näherei“ im Investorenmodell als Dependance zum Hauptgebäude der Kita

Die Verwaltung schlägt hingegen vor, vorhandene städtische Räumlichkeiten zu nutzen.

Zum einen kommt der Schulpavillon als auch Räumlichkeiten in der Luitgardisschule (das ist eine zusätzliche Option, die noch nicht in der Vw Vorlage aufgeführt ist) in Betracht

Die Vorteile der Nutzung der städtischen Örtlichkeit sind ausführlich in der Vorlage beschrieben und dargelegt. In der Präsentation wird gleich darauf auch nochmal näher eingegangen werden, von daher nenne ich jetzt nur die Stichworte Ortsnähe, Fle-xibilität und Finanzierung.

Die grds. Möglichkeiten sind verwaltungsseitig gegeneinander abgewogen worden und es ist eine Risikobewertung vorgenommen worden. Die Verwaltung sieht beim Verwaltungsvorschlag ein geringes Risiko für den Verein/Träger der Kita.

Demnach empfiehlt die Verwaltung die Kita Rappelkiste von 0,5 Gruppen auf 1,5 Gruppen, d.h. für Elten insgesamt 2,5 Gruppen und als Örtlichkeit empfiehlt die Verwaltung die Erweiterung in den städtischen Räumlichkeiten vorzunehmen.

 

Wie wir im Einzelnen auf diesen Verwaltungsvorschlag gekommen sind, werden Ihnen nunmehr meine geschätzten Kolleginnen Frau Sluyter und Frau Niemeck anhand der vorbereiteten Präsentation genau darstellen und näher erläutern.“

 

Frau Sluyter und Frau Niemeck erläutern im Wechsel anhand der als Tischvorlage vorliegenden Präsentation umfassend die Entwicklung der Bevölkerungszahlen U3 und Ü3 in Elten, den Rechtsanspruch, die Zahlen Kita-Plätze in Ausbauplanung, die Bedarfszahlen im Ortsteil Elten, die Gesamtbewertung Bedarfslage Elten, die mögli-chen Standorte für die neuen Kita-Plätze, die Kalkulation zusätzlicher Betriebskosten, die Finanzierung der Investitionen für die verschiedenen Möglichkeiten, die Risikobewertung sowie die Empfehlung der Verwaltung.

 

Frau Niemeck: „Es besteht auch die Möglichkeit, Räume im Innenraum der Luitgardisschule zu nutzen (zeigt dazu auch die Räume auf einem Plan). Das wird bei TOP 4 thematisiert. Es gibt durch einen Beschluss des HFA die Zusage für den Kneippverein, dass dieser den Pavillon bekommen kann. Wir haben uns Gedanken über eine Alternative gemacht, die gleiche Alternative gibt es aber auch für die Kita. Es geht es um die Räume unten, die im Moment von der Schule belegt werden. Die Vorteile wä-ren gleich, weil die Räume näher an der jetzigen Rappelkiste liegen.“

 

Bei der Erläuterung der Präsentation Seite „Kalkulation zusätzlicher Betriebskosten“ weist Frau Niemeck darauf hin, dass hier irrtümlich „Miete mtl.“ geschrieben wurde. Es handelt sich jedoch um die Jahresmiete. 

 

Die Präsentation ist auch dem Ratsinformationssystem als Anlage zu dieser Niederschrift entnehmen.       

 

Vorsitzender Ludwig bittet die Verwaltung nun um Beantwortung der eingangs in der Einwohnerfragestunde gestellten Frage nach der möglichen zeitlichen Umsetzung bei Erweiterung in den städtischen Räumlichkeiten, so wie es für die Lösung „alte Näherei“ der Fall wäre. 

 

Dazu Frau Bremer: „Egal für welche Örtlichkeit heute die Entscheidung ausfällt, wir werden im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zw. Elterninitiative und Verwaltung daran arbeiten, das schnellstmöglich zu realisieren. Egal welche Alternative. Das wurde Herrn Hornickel schon im Gespräch gesagt. Natürlich sind bei beiden Alternativen noch einzelne Schritte zu gehen – wie in der Präsentation auch schon angesprochen – so muss bauordnungsrechtlich noch einiges geklärt werden.“

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für den Vortrag und bittet um Fragen seitens des Ausschusses.

 

Mitglied Hoppe: „Wir haben mit der Präsentation die Entwicklung der Zahlen gesehen und wie viel wir in den nächsten Jahren erwarten können. Meine Frage ist, wie kommen die Zahlen zustande.  Ist das ein Fortschreiben der aktuellen Anmeldezahlen multipliziert mit einem gewissen Faktor oder wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Arbeit auch immer mehr ändert und in Zukunft mehr Menschen wahrscheinlich mehr Betreuung benötigen werden. Ich denke z.B. an Flexibilisierung der Arbeitszeiten, an Gleichstellung von Mann und Frau.“

 

Frau Niemeck: „Bei der Fortschreibung der Bedarfszahlen haben wir erstmal die Ein-wohnerzahlen zugrunde gelegt. In der Folie sieht man im Bereich für Ü3 die De-ckungsquote von über 100 %. Das würde bedeuten, jedes Kind könnte einen Kita-Platz bekommen, hat auch einen Rechtsanspruch. Wir können den Bedarf in vollem Umfang decken. Bei U3 haben wir, wenn wir auch die Tagespflege mit einbeziehen, eine Quote von 60 %. Das ist sehr viel und im NRW-Schnitt deutlich geringer. Das ist auch mehr als wir generell im Gesamt-Stadtgebiet ausgebaut haben. Wir sagen aufgrund der Erfahrung, das ist so hoch, dass es den bisherigen Bedarf decken könnte. Wir hatten in der Vergangenheit keine großen Wartelisten. Es ist mehr Luft als zur ursprünglichen Planung. Das, was Sie Herr Hoppe meinen, ist nicht einkalkuliert. Aber wir sagen, mit dem Ausbau sind wir so weit oben, dass eigentlich alle Bedarfe gedeckt werden könnten.“   

 

Mitglied Hoppe: Nachfrage zur Betreuung durch Tagesmütter: „Habe ich das richtig verstanden, dass Elten z.Zt. eine Tagesmutter hat. Es kann auch sein, dass diese mal ausfällt. Ab August soll eine zweite Tagesmutter dazu bekommen?

Frau Sluyter „Ja, das ist im Moment in der Prüfung“

 

Mitglied Gertsen: „Bei der Vorstellung der Zahlen war ich bei Mark Twain, der ja bekanntlich gesagt hat: „Prognosen sind schwierig - vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie schwierig es ist Bedarfszahlen zu ermitteln. Dabei ist die Schulverwaltung in dem wesentlichen Vorteil, dass die Kinder, mit denen bei Schuleingang geplant werden muss, schon ca. 6 Jahre vorher bekannt sind. Im Kindergartenbereich sind wir 1-1,5 Jahren im Vorlauf. Von daher ist es sehr schwierig die Zahlen abzuschätzen. Wir haben dieses Thema in der CDU-Fraktion sehr umfangreich besprochen und würden uns gerne dem Ansinnen des Trägervereins und der Pädagogen anschließen und das Investorenmodell für die „alte Näherei“ bevorzugen. Es kann zeitnah realisiert werden kann und alle aufgeführten Argumente, die der Trägerverein und die Leitung des Kindergartens zur Verfügung gestellt haben, sprechen dafür dieses Modell zu wählen. Eine Unterbringung in der Luitgardisschule lehnen wir ab.

 

Mitglied Papendorf: „Ich denke wir haben ausführlich die Sachdarstellung der Verwaltung und auch des Kindergartens erläutert bekommen und fangen jetzt an uns mit Kleinigkeiten zu beschäftigen, wenn wir die Diskussion weiterlaufen lassen. Die Bürgergemeinschaft Emmerich bedankt sich für die Mühen und seitens der Rappelkiste reichhaltig zur Verfügung gestellten Informationen. Besonders gut hat uns dabei die Erläuterung der pädagogischen Konzeptionierung, die Gegenüberstellung der einzelnen Modelle incl. deren Vor- und Nachteile auch hinsichtlich der finanziellen Auswir-kungen – gleichfalls wie von der Verwaltung dargestellt – sowohl für den Träger als auch für die Stadt Emmerich a.Rh. gefallen. Allerdings, wichtige Punkte, die uns bei der Sachdarstellung der Verwaltung gefehlt haben. Es wurde eine Vorlage präsentiert, die rudimentäre, pragmatische Fragen wie nach der Umsetzungszeit, nach den Kosten im Qualitätsvergleich – was wo realisiert werden kann – nicht oder nur ansatzweise beantwortet haben. Auch der heute vorgestellte Ansatz einer Unterbringung der Kita im jetzigen OGS-Bereich der Luitgardisschule entspräche nach unserer Auffas-sung maximal einer Übergangslösung, da auch nicht bedacht wurde, dass ab 2026 einen Rechtsanspruch auf eine offene Ganztagsbetreuung für Schüler*innen gibt und dies den Bedarf in der veränderten Arbeitsrealität der Eltern auch weiterhin erhöhen wird. Trotzdem sollen wir als Politiker zustimmen, das finden wir schwierig. Herr Bür-germeister, sie sagten während der letzten Sitzung dieses Ausschusses, keine andere Möglichkeit zu prüfen, hätte für Sie ein „Geschmäckle“ – haben wir entsprechend auch gesagt. Unserer Ansicht nach wurde die vorgeschlagene Prüfungszeit jedoch genutzt um einen im Endeffekt wenig fundierten Strauß bunter Möglichkeiten zu präsentieren anstelle einer Alternativlösung, die in den bereits genannten Parametern, Umsetzungszeit Kosten im Verhältnis zu Qualität vergleichbar wäre. Darüber hinaus wurde während dieser Prüfzeit ganz nebenbei und wie selbstverständlich die Nutzung des Pavillons überplant. Um das an dieser Stelle deutlich auszusprechen: Zwei Verei-nen, deren ehrenamtlichen Mitarbeitern und auch den Eltern so massiv vor den Kopf zu stoßen, nur, weil die Verwaltung etwas scheinbar schlichtweg nicht will, empfinden wir als schlechten Stil. Das hinterlässt bei uns kein Geschmäckle, sondern einen regelrecht unangenehmen Nachgeschmack.

 

Die BGE beantragt hiermit das Ende der Sachdiskussion, da unserer Meinung nach alle bekannten Entscheidungsfaktoren bekannt sind.

Weiterhin beantragen wir gemeinsam mit der CDU und der Fraktion die GRÜNEN den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ändern und in allen Punkten einzeln abzustimmen.

 

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Ausbau von zusätzlichen 1,5 Kita-Gruppen für die Elterninitiative Rappelkiste e.V.

 

2. Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der „alten Näherei“ nach dem Investorenkonzept für 1,5 Kita-Gruppen des Typ II realisiert werden.

 

3. Es erfolgt somit ein Ausbau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstens 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten. Die Einteilung der Gruppen-typen I, II und III oder gemischte Gruppen sowie der Betreuungsumfang von 25, 30 und 45 Stunden erfolgt nach Rücksprache mit den Einrichtungen mit der Kindpauschalmeldung vom 15.03.2022 in der Sitzung des Jugendhilfeaus-schusses am 10.03.2022“

 

Vorsitzender Ludwig: „Derjenige der selber viel argumentiert darf meiner Meinung nach nicht den Schluss der Debatte verlangen“

 

Bürgermeister Hinze: „Ich möchte mich absolut dagegen verwahren, dass wir als Verwaltung hier leichtfüßig mit zwei Vereinen umgehen und uns die Vereine egal sind. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie wir mit dem Kneipverein umgehen können. Es gibt Räumlichkeiten, die auch den Bedarf des Kneipvereins decken. Unser Anliegen ist nicht, unseren Willen durchzudrücken, sondern deutlich zu machen, welche Risiken wir sehen, wenn es bei den Beschlüssen bleibt, wie gerade vorgeschlagen. Wir sehen ein großes Risiko für den Trägerverein und wir sehen natürlich ein großes Risiko für den städtischen Haushalt. Darum ist es unsere Pflicht darauf hinzuweisen -  denn die Politik trifft die Entscheidungen, die Verwaltung macht Vorschläge und wir geben unsere Einschätzung dazu ab. Wir haben den Auftrag darauf hinzuweisen, wel-che Risiken wir für den Trägerverein sehen, wenn es zu irgendeinem Punkt dazu kommt, dass die finanzielle Ausstattung des Trägervereins nicht reicht und die freiwilligen Leistungen der Stadt steigen. Wir können uns nicht auf der einen Seite in Gruppen für Haushaltskonsolidierung treffen und Tage später leichtfüßig Geld für die nächsten Jahre festlegen.

Da mag in Ordnung sein, wenn man nur bis zum Jahr 2025 denkt ab es gibt auch die Zeit danach.

Wir sehen das Risiko, dass es eine finanzielle Belastung geben kann. Es ist unsere Aufgabe darauf hinzuweisen. Wie Sie entscheiden ist ihre Sache. Wir weisen darauf hin, dass wir wie gesagt erhebliche Risiken sehen. 

Mit städtischen Immobilien sind wir flexibler unterwegs und können auf Dinge reagieren. Wir haben städtische Immobilien, die genügend Raum bieten, um die Bedarfe der Kindertagesstätte zu decken. Darauf haben wir hingewiesen. “

 

Mitglied Schnake-Rupp: „Prinzipiell möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass in Elten seitens des Kindergartens und auch des Umfeldes des Kindergartens der Mehrbedarf frühzeitig erkannt und sich schon proaktiv gekümmert wurde. Die Planungen um die „alte Näherei“ machen einen stimmigen Eindruck und es ist nachvollziehbar, dass man sich auf die Umsetzung dieser Planungen freuen kann und sie auch befürwortet. Aber die sind auch schon vorzeitig entstanden. Da ist man schon einen Schritt weiter. Ich kann mir vorstellen - dass ist die Zusage von Frau Bremer - dass es mit den Planungen der Verwaltung ähnlich gut werden kann. Es stellt sich für mich die Frage, ob diese Planungen überhaupt notwendig sind, weil ein Kindergarten mit einer Dependance an zwei Orten für mich immer eine zweitbeste Lösung ist. In-haltlich, organisatorisch machen Dependance-Lösungen immer Mehrarbeiten und sind keine runde Sache für einen Kindergarten. Vor dem Hintergrund das wir durch die Verwaltung eine variable, kostengünstige und am Ende auch risikoärmere Möglichkeit haben, spricht sich die SPD-Fraktion für die Lösung der Verwaltung aus.“

 

Mitglied Hoppe: „Von der „alten Näherei“ habe ich ein von einem Architekten erstelltes Konzept gesehen, das zeigt wie es mal eingerichtet werden soll. Gibt es etwas Vergleichbares auch zu den beiden anderen Standorten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Raum, der für den Kneipp-Verein geeignet ist, im gleichen Maße auch für die Kinder geeignet ist.“ 

 

Dazu Frau Niemeck: „Wir haben die Pläne, die für die „alte Näherei“ erstellt wurden, auch gesehen. Da ist man schon einen Schritt weiter, allerdings muss gesagt werden, diese müssen nochmal angepasst werden. Sie wurden schon mit dem LVR grob ab-gestimmt und müssten nochmal überarbeitet werden. Für den Pavillon gibt es diese Pläne noch nicht. Wir hatten aber vor Weihnachten mit dem Träger und mit der Kita einen Ortstermin und haben uns in der Folge den Pavillon angesehen. Dieser ist aktu-ell in 4 Klassenräume aufgeteilt. Es gibt einen Flur und Sanitärraum. Wir haben deutlich gesagt, dass dort alles denkbar ist. Es ist letztlich genauso ein Rohbau wie die „alte Näherei“. Die „alte Näherei“ ist entkernt, im Pavillon stehen einige Wände. Aber diese Räume lassen sich baulich verändern, wo wie es für die Kita gebraucht wird und so wie es gewünscht wird. Wir haben in dem Ortstermin gesagt, dass Sie bitte frei sein sollen in ihren Überlegungen. Das Sie frei darin sein sollen, wo Sie eine Wand haben möchten, wo ein Ruhebereich entstehen soll usw. Es gab die Absprache, sich Gedanken dazu zu machen und der Verwaltung eine Idee und ein Konzept vorzulegen. Das liegt nicht vor. Folglich gibt es für den Pavillon derzeit kein vergleichbares Konzept. Es wäre aber möglich, dort einen ähnlichen Umbau vorzunehmen wie es jetzt schon für die „alte Näherei“ als Plan vorliegt.“

 

Vorsitzender Ludwig: „Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es liegen unterschiedliche Anträge vor:

 

„Der Antrag der BGE-Fraktion, der CDU-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass der Ausbau nicht in den Räumlichkeiten des Schulpavillons realisiert werden soll, sondern in der „alten Näherei“.

Darüber würde ich gesondert abstimmen lassen.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, den Beschlussvorschlag noch insoweit zu ergänzen, dass die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. jetzt und zukünftig das gesamte finanzielle Risiko für die laufenden Betriebskosten abzüglich der gesetzlichen Zu-schüsse trägt als auch für mögliche Rückforderungen der gewährten Investitionen.“

 

Mitglied Papendorf: „Wir hatten unseren Antrag in 3 Einzelpunkte aufgegliedert, über die wir auch gerne separat abstimmen lassen würden.“

 

Vorsitzender Ludwig: „Ich denke, über folgenden Block besteht Konsens und ich schlage vor darüber separat abzustimmen:

 

1. Der JHA erweitert seinen Beschluss vom 11.03.2021 für die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. von 0,5 Kita-Gruppen auf 1,5 Kita-Gruppen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 für längstens 5 Jahre. Somit erfolgt ein Aus-bau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstens 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten orientiert am Bedarf. Die Einteilung in die Grup-pentypen (I, II, III oder gemischte Gruppen) sowie die Betreuungsumfänge (25,35 und 45 Stunden) erfolgt mit der Kindpauschalmeldung zum 15.03.2022 in der JHA-Sitzung am 10.03.2022.

 

Dann entnehme ich Ihrem Antrag, dass weitere Punkte genannt werden soll:

 

2. Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der „alten Näherei“ realisiert werden.

 

3. Die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. trägt jetzt und zukünftig das finanzielle Risiko“

 

Mitglied Papendorf: „Wenn wir den ersten Teil des Beschlussvorschlages so lassen, habe ich noch folgende Frage: In der Sitzung am 11.03.21 - hierauf berufen wir uns ja im neuen Beschluss - heißt es, dass für die Rappelkiste eine Prüfung über stattfinden sollte über 0,5 Gruppen. Es wurde nicht definitiv eine Erweiterung um eine 0,5 Gruppe beschlossen. Wenn wir jetzt so den Beschluss von März 2021 aufzugreifen, geben wir die Prüfung, die damals beschlossen wurde, neu in Auftrag und nicht die Erweiterung um 1,5 Gruppen. Daher müsste hier noch was anders formuliert werden.“

Vorsitzender Ludwig: „Sie haben recht. Da aber im nächsten Satz “… Ausbau erfolgt …“ steht, denke ich ist es dadurch spätestens geklärt, dass auch dieser Ausbau er-folgt.“

 

Vorsitzender Ludwig schlägt vor, dass diese 3 Punkte so abgestimmt werden:

 

Beschluss Teil 1:

 

Der JHA erweitert seinen Beschluss vom 11.03.2021 für die Elterninitiative Kin-dergarten Rappelkiste e.V. von 0,5 Kita-Gruppen auf 1,5 Kita-Gruppen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 für längstens 5 Jahre. Somit erfolgt ein Ausbau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstens 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten orientiert am Bedarf. Die Einteilung in die Gruppentypen (I, II, III oder gemischte Gruppen) sowie die Betreuungsumfänge (25,35 und 45 Stunden) er-folgt mit der Kindpauschalmeldung zum 15.03.2022 in der JHA-Sitzung am 10.03.2022.

 

Beschluss Teil 2:

 

Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der „alten Näherei“ realisiert werden.

 

Beschluss Teil 3:

 

Die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. trägt jetzt und zukünftig das ge-samte finanzielle Risiko für die laufenden Betriebskosten zuzüglich der gesetzli-chen Zuschüsse als auch für mögliche Rückforderungen der gewährten Investi-tionen.

 

Zur Erläuterung Beschluss Teil 3: Das ist der gesetzliche Normalfall, der hierdurch nochmal deklaratorisch wiederholt wird.“  

 

Mitglied Gertsen: „Es ist schwierig zu folgen. Es gibt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, über den zuerst abgestimmt werden müsste und dann gibt es einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, der 3 Punkte beinhaltet und diese einzeln abgestimmt werden sollen.

Wenn wir anfangen in einen Vorschlag noch weitere Untervorschläge einzuarbeiten, ist es schwierig, wenn man diese so an den Kopf geworfen bekommt. Ich finde, dass der von Herrn Papendorf vorgetragene Beschlussvorschlag eindeutig ist. Was sich nachher wirtschaftlich daraus ergibt, denke ich wird dann zu tragen sein, können wir aber heute mit dem was wir vorliegen haben eigentlich nicht mit beschließen.“

 

Mitglied Papendorf: „Mit stellt sich die Frage, wenn der Bedarf für die 1,5 Kita-Gruppen grundsätzlich erstmal nur für 5 Jahre festgeschrieben wird warum nur für 5 Jahre, warum nicht dauerhaft, was dann der Kita auch entsprechende Planungssicherheit geben würde. Sie sagen in Ihrem eigenen Konzept, bei der Variante die auch eine Laufzeit von 10 Jahren hätte, sei auch das Risiko, dass bei der Zweckbindung - um diese nicht zurückzahlen zu müssen - dann eine andere Alternative für die Räumlichkeiten hätte genutzt werden können. Das ist auf der einen Seite so weit weg für uns auf der anderen Seite für die Planungssicherheit der Kita nach hinten raus . . . steht die Kita dann in 5 Jahren wieder da. Das kann nicht unser Ansinnen sein, son-dern wir müssen jetzt Planungssicherheit für die Kita in ihrer langfristigen und nachhal-tigen Entwicklung bekommen. Daher würde ich diese 5 Jahre gerne im Beschluss streichen.“

 

Frau Sluyter: „Ich versuche hier etwas Licht reinzubringen. Bei 10 Jahren wäre es ein Investorenmodell. Wir könnten im Bereich der Nähe zur Schule sehen, dass, wenn nach 5 Jahren eine Rückforderung kommt, wir die Räume anders nutzen können – als Großtagespflege oder Betreuung für die Schule. Dann könnte aufgrund der Förderrichtlinien gesagt werden, dort findet weiterhin Betreuung statt und ggf. wird die Zweckbindungsrückzahlung dann nicht bedient werden müssen. Ich hatte aber auch gesagt, dass das Modell 1 mit den Mieteinnahmen - so wie es auch beim Investorenmodell ist -  von der Verwaltung bevorzugt wird. Grundsätzlich muss beim Beschluss gesehen werden, dass Sie jetzt einen 1,5 Gruppen Ausbau beschließen, der 60 % Bedarfsdeckung zur Folge hat. Diese brauchen wir eigentlich nur aktuell aufgrund der Anmeldezahlen. Ob die Anmeldezahlen so bleiben, können wir nicht sagen. Die Zah-len der Verwaltung sagen derzeit, es bleibt nicht so. Wir haben den anderen Beschluss des JHA und müssen die Gesamtsituation in Elten sehen. D.h., wir müssen auch die Kita St. Martinus berücksichtigen. Diese hat jetzt einen vom JHA beschlossenen Aus-bau, mit einer zusätzlichen Gruppe, einem Anbau von 185 qm und einer Zweckbin-dung von 20 Jahren. Zur 2. Einrichtung im Ortsteil: Die Verwaltung möchte der Eltern-initiative entgegenkommen und stimmt daher den 1,5 Gruppen zu –  dies obwohl festgestellt wurde, 60 % Bedarfsdeckung hat kein anderer Ortsteil, nicht die Innenstadt und auch nicht das Land NRW. Aber wir müssen das deckeln, damit wir nicht in die Situation kommen einer anderen Kita, der Zusagen gemacht wurden, sagen zu müs-sen, jetzt muss auch ihre Zweckbindung - die beim Neubau für 20 Jahre ist - wieder rückgängig gemacht werden. Die Verwaltung sieht die Gesamtzahl, darum haben wir darauf hingewiesen. Wir sind jetzt beim Ausbau um dem Wunsch der Elterninitiative entgegen zu kommen. Reduziert wurde bereits von 2 auf 1,5 Gruppen sonst wäre die Bedarfsdeckung noch höher gewesen. Es geht bei dieser Beschlussfassung nicht darum, ist es die Näherei oder ist es der Schulpavillon. Es geht darum, dass der Jugendhilfeausschuss jetzt beschließt, in eine so hohe Bedarfsdeckung zu gehen und wir sehen müssen, wie es für beide Einrichtungen in Elten passt. Es wurden Zusagen an die Kirche gemacht, da sind Pläne vorhanden. Diese eine Gruppe war gesetzt. Aus Sicht der Verwaltung ist bei Ihnen auch langfristig eine Gruppe und kurzfristig der hö-here Bedarf zu sehen. Sie beschließen jetzt den Bedarf. Sie beschließen nicht nur diese Räumlichkeiten.“

 

Mitglied Papendorf: „Bei der anderen Kita haben wir den Bedarf auf 20 Jahre festgelegt. Was wäre das Schlimmste, was in der Zukunft passieren könnte, wenn wir sagen der Bedarf ist hoch und – unabhängig vom Gebäude - soll die Kita-Rappelkiste diese zusätzliche Kita-Gruppe für 20 Jahre bekommen. Wo liegt das genaue Risiko weshalb Sie nur einen Beschluss für 5 Jahre möchten? Es wird doch damit die Möglichkeit gegeben, diese 1,5 Kita-Gruppen am Laufen zu haben. Wenn diese Gruppen nicht mehr laufen, dann muss sich doch Verein dazu Gedanken machen, die Örtlichkeit zu verkleinern, weil weniger Kinder und daher anderer Bedarf vorhanden ist. Ich bitte dazu um Erläuterung.“

 

Frau Sluyter: „Nicht die Kita muss sich die Gedanken machen, sondern die Stadt Emmerich und der Jugendhilfeausschuss. Bedarfsplaner sind wir. Vor dem Hinter-grund das wir jetzt davon ausgehen, so eine hohe Deckungsquote zu haben und diese vermutlich langfristig nicht erreicht wird, können wir nicht in die Gefahr gehen, dass in der anderen Kita wo ein Anbau stattfindet, der mit Fördermitteln von je 33.000 € pro Platz vom Land bezuschusst wird, dann in die Rückforderung zu gehen. Wir müssen wie gesagt, den Gesamtbereich Elten sehen. Die Tagespflegeplätze lasse ich hier außer Betracht, obwohl ich dieses Angebot auch sehr wichtig finde, weil viele Eltern auch gerne Tagespflege in Anspruch nehmen möchten. Insgesamt, um Ihre Frage zu beantworten, dieses Risiko welches wir sehen – wie gesagt beschließt der JHA jetzt eine 60%ige Bedarfsdeckung – und wir müssen jetzt Vorkehrungen dafür finden, wie gehen wir mit rückläufigen Zahlen um. Der JHA muss zu seiner Zusage stehen, die der Kirche gegenüber erfolgt ist. Dort wird eine komplette Gruppe angebaut. Es darf nicht dazu führen, dass wir in 5 Jahren bei zurückgehenden Zahlen überlegen müs-sen, wer muss jetzt schließen, sondern wir müssen jetzt schon sagen, die Bedarfslage sieht das nur für die nächsten Jahre vor. Selbst das ist schon ein extrem hoher Ausbau, der wie erläutert ca. 200.000 € im Jahr an Betriebskosten verursachen wird. Aus Sicht der Verwaltung ist es daher legitim zu sagen, wir befristen das – im Grunde ge-nommen als Zusage an die Kirche, die ja jetzt auch ihre Ausbauplanungen macht. Es kann sonst dazu führen, dass später darum gekämpft wird welches Kind wird wo an-gemeldet, damit Bedarfsdeckung von 60 % erreicht wird. Vielleicht sehen wir in 5 Jahren es sind so viele Kinder neu geboren. Wir haben festgestellt, dass es in diesem Jahr mehr 1-jährige Kinder gibt als in Vorjahren. Wir sehen der Bedarf ist jetzt hoch, müssen aber langfristig planen. Auch müssen wir sehen, was der JHA bereits be-schlossen hat und wie die Gesamtsituation in Elten ist. Der JHA beschließet wie ge-sagt jetzt mit diesen 1,5 Gruppen eine 60% Bedarfsdeckung im U3 Bereich mit den entsprechenden Kosten. Es ist daher als Verwaltung legitim zu sagen, wir müssen das auf 5 Jahre begrenzen, um der Zweckbindung - die 20 Jahre in der anderen Einrich-tung beträgt - auch gerecht werden zu können und da eine Sicherheit zu geben. Der Investor hat zugesagt, sich auf 5 Jahre einzulassen, daher sehe ich hier kein Problem. Wir können nur dazu raten dieses Risiko abzuschätzen. Dazu hatte die Kollegin be-reits erläutert, dass das Risiko im städtischen Gebäude anders gegeben ist. Als Inves-tor habe ich investiert und rechne – so wie es die Verwaltung auch macht – hoch. 20.000 € Mieteinnahme x 5 Jahre = 100.000 €. Dies ist ein wirtschaftlicher Aspekt. Die 5 Jahre sind im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung und wir können nicht nur einen, sondern müssen alle Träger sehen.“

 

Bürgermeister Hinze: „Um das nochmal deutlich zu machen. Wir schaffen einen Bedarf. Wir sehen diesen Bedarf nicht in der Höhe, wie hier gefordert. Deswegen die 5 Jahre. Es gilt zu vermeiden, dass wir in eine Konkurrenzsituation zweier Kindertages-einrichtungen in Elten kommen. Irgendwann bekommt die Stadt wieder Probleme, wenn Deckungssummen nicht da sind und die freiwilligen Zuschüsse dann erhöht werden müssen. Das ist genau das worauf wir hinweisen wollen. In eigenen Räum-lichkeiten haben wir höhere Flexibilität, können selber reagieren. Das andere ist, wir schaffen wie gesagt ein Überangebot, das wir hinterher nicht decken können. Es geht darum, was ist zurück zu zahlen, wo reichen Zuschüsse nicht. Diese Gefahr sehen wir erheblich vorhanden. Deswegen die Vorlage so wie vorliegend.“

 

Frau Bremer: „Ich möchte kurz bei Frau Sluyter bzgl. Kita Martinus anknüpfen.

Das sind nicht nur Zugeständnisse, die die Verwaltung gemacht hat bzw. die Absprache mit der Verwaltung, sondern wir haben hier in diesem Rahmen mit JHA-Beschluss die Jugendhilfeplanung beschlossen. Was die Kita Martinus angeht mit einer Gruppe. Das setzen wir um. Das müssen wir natürlich bei der Bedarfsplanung berücksichtigen und darauf nochmal hinweisen.

Ich möchte nochmal auf den letzten Absatz des Beschlussvorschlages hinweisen. Wie Herr Ludwig bereits gesagt hat ist das so die gesetzliche Folge, ob Sie diesen Teil heute beschließen oder nicht. Es war uns besonders wichtig auch den Träger der Elterninitiative darauf hinzuweisen. Der Träger hat ganz klar signalisiert, dass ihm das bewusst ist.“

 

Mitglied Hoppe: „Wir haben heute gehört, dass es in Elten um die Zukunftssicherheit geht. Ich habe verstanden, dass der Martinus-Kindergarten auch ein etwas anderes Konzept hat als die Rappelkiste. Ich frage mich, wenn wir jetzt in Zukunft mehr U-2 Betreuung brauchen, wie sinnvoll das ist, wieder eine neue Übergangslösung zu ha-ben, wo sich doch in den letzten Jahren schon abgezeichnet hat, das U2 mehr und mehr wird. Ich kann das nicht nachvollziehen.“

 

Mitglied Ludwig: „Aus meiner Sicht sind 5 Jahre keine Übergangslösung. Wir haben ja davon gesprochen, dass es von Jahr zu Jahr diese Übergangslösungen gab. 5 Jahre halte ich schon für einen sehr langen Zeithorizont. Das entspricht dem Zeitraum der Zweckbindung für Fördermittel für einen Umbau von Immobilien. Anders als bei St. Martinus. Hier wird ein Neubau erstellt, der eine Förderdauer von 20 Jahren hat. Das ist der Unterschied.“

 

Frau Sluyter: „Zum Konzept von St. Martinus: Das ist der Punkt. Wir wollen ja das Eltern wählen können. Deshalb sollen U-2 Plätze – also alle Plätze – sowohl in Marti-nus, in der Rappelkiste als auch über die Kindertagespflege angeboten werden. Ich weiß nicht genau, ob ich Sie da richtig verstanden habe. Das Konzept Martinus sieht natürlich auch eine U-2 Betreuung vor. Allerdings mit einer kleinen altersgemischten Gruppe und nicht in einem Gruppentyp II. “

 

Mitglied Hoppe: „Mir ging es bei der Frage darum, dass dieser notwendige Umbau zur Erweiterung dann auch dauerhaft genutzt werden kann. Weil die Mitarbeiter der Rappelkiste sich auch darauf eingestellt haben, haben wir jetzt Fachkräfte vor Ort, denen wir dann auch Planungssicherheit geben müssen, anstatt zu sagen, erstmal haben wir den Pavillon und in 5 Jahren sehen wir wie es weitergeht. Ich glaube der Pavillon wird nicht für dauerhaft sein, so als wenn das jetzt einmal von vornherein gut geplant neu aufgesetzt wird.“

 

 

Vorsitzender Ludwig: „Ich weise nochmal darauf hin, dass der letzte Absatz deklaratorisch sein soll, also nochmal gesetzeswiederholend. Diese Rechtslage ist dem Trägerverein bekannt. Daher könnte auf den Teil 3 des Beschlusses auch verzichtet werden. Abgestimmt werden müsste darüber, ob die Variante „alte Näherei“ oder die Variante Luitgardisschule in Betracht kommt. Es bleibt auch noch die Frage, ob über die For-mulierung „für längstens 5 Jahre“ separat abgestimmt werden muss.“

 

Mitglied Papendorf: „Ich würde auch darüber gerne separat abstimmen lassen, um so der Rappelkiste e.V. sowie den dort beschäftigten Fachkräften gerade in der Zeit von Fachkräftemangel eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir sehen wie viele Kitas ge-eignetes Personal suchen. Es ist bedenklich eine Laufzeit von 5 Jahren festzulegen und danach ist es fraglich. Auch für die Kinder ist es schwierig, wenn häufiger ein Wechsel der Fachkräfte erfolgt.“

 

Frau Niemeck: „Es bleibt aber wie gesagt dabei, Kindpauschalen werden für belegte Plätze bezahlt. D.h. Personal kann eingestellt werden. Es ist derzeit schwierig geeignetes Personal zu finden. Wenn die Hälfte der Gruppe leerlaufen sollte, gibt es dafür keine Betriebskosten.“

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, formuliert Vorsitzender Ludwig erneut einen Beschlussvorschlag:

 

1. Der JHA erweitert seinen Beschluss vom 11.03.2021 für die Elterninitiative Kindergarten Rappelkiste e.V. von 0,5 Kita-Gruppen auf 1,5 Kita-Gruppen ab dem Kindergarten 2022/23 

 

2. Ziffer 1 gilt für längstens 5 Jahre.      

 

3. Somit erfolgt ein Ausbau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstes 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten orientiert am Bedarf.

 

4. Die Einteilung in die Gruppentypen (I, II, III oder gemischte Gruppen) sowie die Betreuungsumfänge (25, 35 und 45 Stunden) erfolgt mit der Kindpauschalmeldung zum 15.03.2022 in der JHA-Sitzung am 10.03.2022.

 

5. Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten des Schulpavillons an bzw. in der Luitgardisschule realisiert werden.

 

 

Für den Fall das Punkt 5 nicht gefolgt wird, würde ich darüber abstimmen lassen:

         „der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der „ehemaligen Näherei“ realisiert

         werden“.  

 

Hier besteht allgemeines Einverständnis.

Der Vorsitzende lässt nun abstimmen.

 

 

 

Beschlussvorschlag Teil 1

 

Der JHA erweitert seinen Beschluss vom 11.03.2021 für die Elterninitiative Kinder-garten Rappelkiste e.V. von 0,5 Kita-Gruppen auf 1,5 Kita-Gruppen ab dem Kindergarten 2022/23.

 

Stimmen dafür 14  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0 

 

 

Beschlussvorschlag Teil 2

 

Ziffer 1 gilt für längstens 5 Jahre.

 

Stimmen dafür 6  Stimmen dagegen 3  Enthaltungen 5 

 

 

Beschlussvorschlag Teil 3

 

Somit erfolgt ein Ausbau von ursprünglich 1,5 Kita-Gruppen auf insgesamt höchstes 2,5 Kita-Gruppen für den Ortsteil Elten orientiert am Bedarf.

 

Stimmen dafür 14  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0

 

 

Beschlussvorschlag Teil 4

 

Die Einteilung in die Gruppentypen (I, II, III oder gemischte Gruppen) sowie die Betreuungsumfänge (25, 35 und 45 Stunden) erfolgt mit der Kindpauschalmeldung zum 15.03.2022 in der JHA-Sitzung am 10.03.2022

 

Stimmen dafür 13  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 1

 

 

Beschlussvorschlag Teil 5

 

Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten des Schulpavillons an bzw. in der Luitgardisschule realisiert werden

 

Stimmen dafür 5  Stimmen dagegen 9  Enthaltungen 1

 

Somit ist dies so abgelehnt und es wird anschließend wie folgt abgestimmt:

 

 

Der Ausbau soll in den Räumlichkeiten der ehemaligen „alten Näherei“ realisiert werden.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 5  Enthaltungen 1

 

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass das dann so beschlossen ist.