Beschlussvorschlag

 

1.       Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die planerischen Grundlagen hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu ermitteln.

2.       Um Nutzungskonflikte mit potenziellen Windkraftausbauflächen zu vermeiden, soll hierzu ein Abgleich der beiden Nutzungsarten stattfinden.

 

 

Frau Kirchner erläutert eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation, welche der Vorlage bereits beigefügt war.

 

Herr Bartel führt ergänzend aus, dass die Freiflächen-Photovoltaikanlagen einen enormen Einschnitt in die Planung der Stadt und die flächenhafte Gestaltung bedeutet. Wünscht man eine Forcierung dieser Freiflächen-Photovoltaikanlagen an bestimmten Stellen würde die Verwaltung dies gerne konzeptionell angehen und nicht je Grundstück. Es soll in einem gebündelten Konzept geprüft werden, wie die Standortfaktoren aussehen. Der Landesentwicklungsplan NRW zielt darauf ab, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Nähe von Autobahnen errichtet werden sollen, was in Emmerich möglich ist. Teilweise liegen die Bereiche im Hetterbogen, wo Naturschutzgebiete ausgewiesen sind. Ähnlich wie bei der Windkraft soll überlegt werden, wo Bereiche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglich sind und wo nicht. Dies hätte den Vorteil, dass man einem Investor gegenüber eine gewisse Sicherheit aussprechen kann. Die hier zum Beschluss stehende Verfahrensweise mündet dann in ein Flächennutzungsplanverfahren (ähnlich wie bei der Windkraft), um Planungsrecht für Freiflächen-Photovoltiakanlagen zu erlangen.

 

Mitglied Jörn Bartels bedankt sich bei der Verwaltung für den Vortrag und teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man dem Thema positiv gegenübersteht; primär auf dem Dach, wo die Energie benötigt wird und für den Eigenverbrauch sinnvoll ist. Es ist in seinen Augen durchaus sinnvoll, größere Gebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen. Hierbei sollten Flächen berücksichtigt werden, welche landwirtschaftlich längerfristig nicht ertragsfähig wären. Grundsätzlich ist eine Verbesserung des Energiemix in Emmerich zu befürworten. Parallel dazu muss natürlich über Windkraft weiterhin nachgedacht werden, wo solche realisiert werden kann. Die Hauptkonsequenz muss allerdings sein, dass Einfamilienhäuser mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden; ein entsprechender Hinweis für die Bürger sollte erfolgen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion zu, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmt. Dennoch gibt es einige Aspekte zu berücksichtigen, wie Raumnutzungskonzepte. Die Fraktion ist zwiegespalten; die Herangehensweise ist zwar gut aber der Nutzen der Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird eher bei den minderwertigen Flächen gesehen. Es ist nicht sinnvoll, Gewerbeflächen oder gut zu bewirtschaftende Ackerflächen dafür vorzusehen. Unter Rücksichtnahme der Raumkonflikte ist die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen die bessere Lösung, auch wenn sie weniger lukrativ ist.

 

Mitglied Wittke teilt mit, dass auch in ihrer Fraktion eine zweigeteilte Meinung vorliegt. Der Kreis Kleve ist derzeit mit einem Landschaftsplan beschäftigt und es stellt sich da die Frage, ob diese Thematik Berücksichtigung findet.

 

Vorsitzende Siebers teilt mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Problematik der Konkurrenzflächen sieht. Dennoch gibt es auch Projekte, wo Landwirtschaft und Photovoltaik auf Freiflächen durchaus kompatibel sein kann. Ein zu erarbeitendes Konzept ist selbstverständlich sinnvoll.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Frericks teilt Frau Kirchner mit, dass die Bereiche, die von anderen Nutzungen für die Windkraft ferngehalten werden sollen, durchaus für Photovoltaik genutzt werden können. Es ist jedoch zu befürchten, dass wenn jemand heute eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf seine Ackerfläche installiert und dann möglicherweise die Überlegung hat, eine Windkraftanlage aufzustellen von dieser Idee nicht mehr abweicht. Wenn allerdings in einem Plan dargestellt werden könnte, wo sich sowohl Windkraft als auch Freiflächen-Photovoltaik lohnt, hat man einen entsprechenden Handlungsspielraum.

Mitglied Frericks weiß zu berichten, das Grundstückseigentümer, die über eine Freiflächen-Photovoltaikanlage verfügen durchaus bereit sind, diese wieder abzubauen um Windkraftanlagen aufzustellen, da diese viel rentabler und verlässlicher sind. Die Windkraft ist als wesentlich wichtiger einzuordnen als die Photovoltaik. Als Ergänzung wird sowieso Speicher benötigt.

Hierzu weiß Frau Kirchner über eine Studie vom Frauenhofer Institut berichten, die aussagt, dass der Strombedarf von Deutschland rein mit dem weiteren Zubau von Photovoltaik gedeckt werden könnte.

Lt. Aussage von Mitglied Frericks bestätigt die Studie seine Aussage.

 

Nunmehr lässt Vorsitzende Siebers über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.