Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, gemäß dem Einzelhandelskonzept 2017 der Stadt Emmerich am Rhein den perspektiven Nahversorgungsstandort „Ehemalige Kaserne“ mit herausgehobener Bedeutung zu entwickeln.

Mitglied Sigmund erläutert, dass es ohne die Zustimmung des Bezirksregierung in Düsseldorf keinen Edeka und keinen Drogeriemarkt auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne geben werde. Diese Entscheidung treffe nicht der Rat der Stadt Emmerich am Rhein.

Mit Blick auf den nach seiner Auffassung ungelösten Konflikt mit dem Steintorgelände und weil nun an der ehemaligen Kaserne ein neues B-Planverfahren angestoßen werden solle - welches die Verwaltung am Steintorgelände nicht fortgeführt habe - vertrete die BGE-Fraktion die Meinung, dass die vorgelegte Beschlussvorlage nicht entscheidungsreif sei. Es fehle an einem ganzheitlichen Ansatz.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs stimmt Mitglied Sigmund hinsichtlich der aktuellen Unvollständigkeit zu; dies stehe allerdings heute nicht zur Frage.

Er erläutert, dass es heute allein um die logische Fortführung des Einzelhandelskonzeptes aus 2017 gehe. Dort gebe es auch den ganzheitlichen Ansatz.

Die Einbindung der von Mitglied Sigmund angesprochenen notwendigen Nachweise, insbesondere die Abstimmung mit der Bezirksregierung in Düsseldorf,  seien selbstredend und müssten - inkl. aller fachgutachterlichen Betrachtungen - in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs informiert weiterhin, dass es bei diesem Verfahren keine Konflikt mit dem Steintorgelände gebe, da die Intention eine ganz andere sei. Man gebe hier ein Signal in Richtung der planerischen Entwicklungen und einige sich dann schlussendlich auf den Satzungsbeschluss für die Einrichtung eines Sondergebietes großflächiger Lebensmitteleinzelhändler oder nicht.

 

Mitglied Dr. Reintjes führt rückblickend an, dass der Rat bereits im Jahr 2017 ausführlich über die Rahmenbedingungen, die für einen Markt des Lebensmitteleinzelhandels auf dem Kasernengelände erfüllt sein sollen, informiert worden sei. Die Rahmenbedingungen seien heute erfüllt und der nächste Schritt müsse dann auch gegangen werden. Was die Stellen der Bezirksregierung dann letztendlich dazu sagen werden, sehe man spätestens dann.

Mitglied Dr. Reintjes teilt im Namen der CDU-Fraktion mit, dass sich diese dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag anschließen könne.

 

Mitglied Kukulies stimmt den Ausführungen von Mitglied Dr. Reintjes zu.

Er äußert jedoch, dass er schon dem Aldi-Markt auf dem Kasernengelände kritisch gegenübergestanden habe und sich jetzt ebenfalls nicht klar positionieren könne.

 

Mitglied Mölder führt im Namen der SPD-Fraktion an, dass man sich nun dort wiederfinden würde, wo 2017 mit der Planung aufgehört worden sei. Auch er sehe die weitere Planung als logische Konsequenz an und positioniert sich für den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag.

 

 

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.