Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Stadtkämmerin zur Kenntnis.

 

Die Stadtkämmerin Frau Büker erläutert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich, welche Gründe dazu geführt haben, dass sich die Stadt Emmerich am Rhein in der vorläufigen Haushaltsführung befinde.

Sie informiert eingangs, dass es seit dem 01.01.2019 eine neue Regelung in der GO NRW gebe, die besagt, dass dem Haushaltsplan u.a. anderem auch die Vorvorjahresrechnung beigefügt werden müsse. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2022 bedeute dies konkret, dass u.a. die Jahresrechnung 2020 als Anlage dem Haushaltsplan beigefügt werden müsse.

 

Die Stadtkämmerin Frau Büker führt aus, dass aktuell Rückstände aus Vorjahren abzuarbeiten seien.

 

Aufgrund der fehlenden, allerdings notwendigen Jahresabschlüsse, befinde sich die Stadt Emmerich am Rhein voraussichtlich bis zum Sommer 2022 in der vorläufigen Haushaltsführung.

Hinsichtlich der Verwaltungstätigkeiten bedeute dies, dass notwendige Ausgaben weiterhin getätigt werden dürften. Andere Aufgaben hingegen bedürften einer plausiblen Begründung.

 

Weiterhin teilt die Stadtkämmerin Frau Büker teilt mit, dass mit der gpa ein Partner gefunden worden sei, der die Verwaltung bei der Aufstellung eines Konsolidierungspaket untertstützt.

Für das Projekt der Haushaltskonsolidierung werde am Mittwoch, den 09.02.2022 auch in der Vewaltung der Startschuss fallen.

Die Fachbereiche sollen sich in das Projekt integrieren und Vorschläge einbringen, ggf. auch Vorschläge, die im Voraus schon einmal angelehnt worden seien. Im Gegenzug würden auch die gpa und der Finanzbereich Vorschläge vortragen und es werde dann geschaut, was realisiert werden könne.

Sobald dann ein geeignetes Konzept vorliege, werde die Politik darüber informiert; die AG Haushalt sei jeweils über den aktuellen Sachstand informiert.

Mitglied Siegmund erkundigt sich, in welcher Form, in welchem Umfang und wie lange die gpa bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen werde.

Die Stadtkämmerin Frau Büker teilt mit, dass die gpa die Verwaltung zunächst mit ideeller Unterstützung der Vizepräsidentin unterstütze. Zudem stünden 25 Tagwerke für die Erstellung zur Verfügung. Als Ziel für ein Ergebnis prognostiziert die Stadtkämmerin den Sommer 2022.

 

 

Weitere Rückfragen werden nicht an die Stadtkämmerin gestellt.