Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Herr Terhorst erläutert das regelmäßig Gespräche mit den Nachbarkommunen der Niederlande Montferland, Zevenaar und Ouder Issel auf Verwaltungsebene geführt würden. Im Rahmen dieser Gespräche sei immer wieder das Thema Arbeitsmigranten in den Vordergrund getreten. Auch auf niederländischer Seite würden sich verstärkt ähnliche Problemlagen ergeben, wie sie schon seit geraumer Zeit in Emmerich am Rhein aufträten. Allerdings gäbe es auch gravierende Unterschiede, z.B., dass die Arbeitsmigranten in der Gemeinde Montferland dort wohnen und arbeiten würden anders als in Emmerich am Rhein. Trotzdem habe es in den ersten Gesprächen Anknüpfungspunkte für eine grenzübergreifende Kooperation gegeben. Hier sehe man drei Schwerpunkte, zum einen sei das der Aspekt Unterbringung und Wohnen, das sicherlich ordnungsrechtliche Belange beträfe. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Arbeit, hierbei würde man u.a. auf das grenzübergreifende Pendeln schauen und der dritte Schwerpunkt sei die Integration, welches insbesondere die Arbeitsmigranten beträfe, die entschieden haben sich längerfristig niederzulassen. Die Idee sei zunächst ein grenzübergreifendes Kleinprojekt zu initiieren, um auf Verwaltungsebene in den Austausch zu kommen. Im Weiteren wolle man dann Ziele für eine weitergreifende zukünftige Kooperation formulieren. Das Projekt sei im vorangegangen Jahr entstanden und habe ein Gesamtvolumen von ca. 12.500,00 €, davon seien 50 % durch die EU gefördert Der Eigenanteil werde durch die Personalkosten der beteiligten Kommunen gedeckt, sodass es keine zusätzlichen Kosten gäbe.

Aufgrund der derzeitigen personellen Auslastung in der Verwaltung, habe man für die Koordinierung mit Herrn Bernd Pastoors einen externen Sachverstand gewinnen können, der bereits aufgrund seiner langjährigen Tätigkeiten im Theodor-Brauer- Haus viel Erfahrung in diesem Themenbereich sowie ein gutes Netzwerk mitbringe.

Herr Pastoors teilt mit, dass die Initiatorin des Projektes die Stadt Emmerich am Rhein sei dazu kommen die Gemeinden Montferland und Zevenaar als Partner. Interessant sei zudem, dass es zwei Unterstützer gäbe. Hierbei handele es sich um die Fleischfabrik Compaxo und den regionalen sozialen Dienst der Gemeinde Zevenaar. Dies sei ein Zweckverband der Gemeinden um Zevenaar herum, die ihre Arbeitsmarkt- und Betreuungsangelegenheiten dort zusammengeführt haben. Diese Unterstützer seien mit in diesem Projekt tätig.

Ziel des Projektes sei es, heraus zu finden, ob es eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den osteuropäischen Wanderarbeitern geben könne. Eine Frage sei, auf welchem Wege man auf die Personen und die Strukturen zugehen könne. Im Weiteren müsse gefragt werden, ob es möglich sei eine Plattform kommunaler Akteure zu installieren, sozusagen einen kleinen schnellen Dienstweg zu schaffen, um einen verlässlichen Informationsaustausch für alle Kommunen zu ermöglichen.

Das dritte Handlungsfeld sei die Frage, wie osteuropäische Wanderarbeiter an Beratungsstellen herangeführt werden können, damit die Informationen nicht nur durch die Arbeitgeber erfolgen. Das Ziel sei hierbei an bestehende aufsuchende Beratungsstrukturen auf deutscher als auch niederländischer Seite anzuknüpfen.

Allerdings gäbe es in den Niederlanden eine schwach ausgeprägte Beratungs-struktur, sodass den Arbeitern keine Wahl bliebe, als den Arbeitgeber um Rat zu fragen. Aus diesem Grund gäbe es auf niederländischer Seite ein erhebliches Interesse an diesem Angebot.

Bisher habe es zwei Beratungsrunden gegeben, eine in Emmerich am Rhein, eine zweite in Zevenaar, eine dritte Runde sei geplant.

Derzeit sei schon festzustellen, dass es deutliche Gemeinsamkeiten gäbe. Insbesondere was das Imageproblem in der Region hinsichtlich der fleischverarbeitenden Industrie beträfe. Ein Ziel sei es, direkt an die Arbeitgeber heranzutreten und nicht den Weg über die Uitzendbüros zu gehen, um dort ein Interesse für die Arbeitsbedingungen zu wecken, damit auch zukünftig Arbeitskräfte zur Verfügung ständen. Derzeit werde ein Fragebogen entwickelt um punktuell betriebliche Interessen bei einer kleinen Anzahl von Betrieben auf niederländischer und deutscher Seite abzufragen. Damit soll erfragt werden, ob betriebliche Interessen vorliegen, um zum Ende des Jahres ein größeres Projekt für ca. 3-4 Jahren mit neuen Modalitäten entstehen zu lassen. 

 

 

Mitglied Brockmann fragt, ob eine Einbeziehung des Integrationsrates bzw. der Integrationsratsvorsitzenden vorgesehen sei, da auch der Punkt Integration betrachtet werden solle.

 

Herr Terhorst stimmt dem zu und erläutert, dass die Integrationsbeauftragte   dieses Projekt begleite. Die Ergebnisse würden auch im Integrationsrat vorgestellt.

 

Mitglied Brockmann fragt, ob dies schon in der nächsten Integrationsratssitzung erfolgen würde.

 

Herr Terhorst erläutert, dass aufgrund der umfangreichen Tagesordnung des Integrationsrates zunächst darauf verzichtet würde. Ob es unter dem Punkt Verschiedenes erläutert würde, könne er jedoch nicht sagen.

 

 

Mitglied Arntzen erklärt, dass sich die osteuropäischen Leiharbeitnehmer nun länger in der Region aufhielten. Nach seinem bisherigen Kenntnisstand wären diese bisher immer drei Monate geblieben und dann hätte ein Wechsel stattgefunden.

 

Herr Terhorst erläutert, dass er vor ca. zwei Jahren in einer Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Gemeinden aus dem Achterhook erfahren habe, dass es eine wissenschaftliche Auswertung gegeben habe mit der in Erfahrung gebracht wurde, wie lange diese Personengruppe bleiben würde. Hierbei habe man zwischen verschiedenen Gruppen unterschieden. Es gäbe die short stayers, die mid stayers und die long stayers. Die letzte Gruppe wäre diejenige, die länger als 18 Monate bleiben würde. Diese Gruppe träfe man bereits in Emmerich am Rhein an. Allerdings ging es in der Erhebung nicht in erster Linie um osteuropäische Leiharbeiter. Es gäbe auch bei den Leiharbeitsfirmen durchaus Personen, die dort bereits 12 oder 24 Monat arbeiten.

 

Herr Papendorf fragt zum Aufbau des Projekts, ob geplant sei so etwas auch dauerhaft zu etablieren, wie z.B. in Bocholt ein internationaler Beratungsausschuss gebildet wurde um sich mit den Kommunen auszutauschen.

Auch um in Zukunft präventiv handeln zu können und man nicht im Nachhinein mit der Gesetzeslage zu kämpfen habe. Aus seiner Sicht wäre es bei der bisherigen Entwicklung ein sinnvolles Instrument gewesen.

 

Herr Terhorst erläutert, dass die Zuständigkeiten einer niederländischen Gemeinde nicht unbedingt mit einer deutschen Gemeinde deckungsgleich seien.

Im Weiteren gehe er davon aus, dass diese Frage auch seitens der Euregio gestellt werden wird und es sei natürlich im Interesse aller, dass das Projekt nachhaltig sei. Es sei sinnvoll Strukturen des Projekts dauerhaft zu etablieren. In der Regel gingen aus diesen Projekten auch gute Strukturen hervor, die dann dauerhaft verblieben. Dies müsse auch ein Ziel des Projektes sein.