Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Frau Palluch teilt mit, dass sie zum Thema „pauschale Auslagenerstattung“ ebenfalls eine Anfrage vorbereitet habe, um darüber abzustimmen, ob diese Vorlage ebenfalls an die Verwaltung herangetragen werde.

 

Vor der Abstimmung möchte Herr Dahms noch etwas zu diesem Thema mitteilen. Grundsätzlich seien die direktgewählten Integrationsratsmitglieder nach der Gemeindeordnung den Sachkundigen Bürgern gleichgestellt. Daher können auch Auslagen geltend gemacht werden. Die Pauschalisierung der Auslagen sei jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Pauschale die tatsächlichen Kosten der Auslagen nicht übersteige. Um die Pauschale daher bemessen zu können, müsse man auf Erfahrungswerte zurückgreifen können. Diese Erfahrungswerte seien hier jedoch nicht vorhanden, da bisher keine Abrechnungen an die Verwaltung herangetragen wurden.

 

Nach ausführlicher Diskussion im Integrationsrat wurde entschieden, zunächst über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Auslagen spitz abzurechnen und bei Bedarf dann nochmal prüfen zu lassen, ob eine Pauschalierung in Frage komme oder nicht.