Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Sondernutzungsgebühren für die Emmericher Gastronomie 2022 auf 50% zu senken.

 

Mitglied Dr. Reintjes schlägt vor, den Antrag nicht - wie verwaltungsseitig vorgeschlagen - abzulehnen, sondern die Sondernutzungsgebühren lediglich in 50%-iger Höhe aufzuerlegen. Dies stellt er so zum Antrag.

Mitglied Siebers spreche sich daraufhin für den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag aus.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass sich die BGE-Fraktion als Antragsteller mit der Auferlegung von 50% einverstanden erklären könne.

 

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag (Ablehnung des Antrages) abstimmen.

 

Stimmen dafür  16           Stimmen dagegen  15    Enthaltungen  0

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag von Mitglied Dr. Reintjes abstimmen.