Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die der Anlage zu entnehmende Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein im Planfeststellungsverfahren zum Erörterungstermin als Online-Konsultation abzugeben.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage. Das Verfahren erfolgt als Online-Konsultation und ersetzt das übliche Erörterungsverfahren in Präsenz. Nunmehr erläutert er die von der Stadt Emmerich am Rhein verfasste Stellungnahme. Die Verwaltung ist aufgrund der Komplexibilität der beiden verschiedenen Planverfahren, die nebeneinander laufen, der Ansicht, dass der Erörterungstermin in Präsenz hätte stattfinden sollen. Grundsätzlich ist die Stellungnahme zweigeteilt; im ersten Teil spricht sich die Stadt Emmerich ausdrücklich für die Variante der optimierten modofiizierten Gleisbettvariante der Bürgerinitiative aus und im 2. Teil geht es darum, dass, wenn der Entscheidungsträger= Bezirksregierung diese Variante nicht vorzieht, die Stadt Emmerich am Rhein zur geplanten Variante Stellung nimmt. Er erläutert nunmehr die der Vorlage beigefügte Stellungnahme

 

Mitglied Peschel bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme und schließt sich dieser in vollem Umfang an.  Er hätte es von Vorteil gefunden, wenn das dazugehörigen Schreiben, worauf sich die Stellungnahme bezieht, vorliegen gehabt hätte.

 

Mitglied Bartels teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man sich der Stellungnahme anschließt.  Es ist zum einen richtig, dass man den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützt und zum anderen dem Naturschutzbund entspricht. Was den Teil 2 angeht hat man klare Regeln definiert, was sich die Stadt Emmerich am Rhein vorstellt. Im Namen der BGE-Fraktion bedankt auch er sich bei der Verwaltung für die gute Vorlage.

 

Im Rahmen der CDU-Fraktion bedankt sich Mitglied Dr. Reintjes ebenfalls für die Vorlage; insbesondere für die von Herr Bartel gemachten Ausführungen, und stimmt der Vorlage in der vorgelegten Form zu. Er merkt allerdings an, dass sehrwohl kritisiert wird, dass die Beteiligung in einem so wichtigen Verfahren nur Online stattfindet.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion meldet sich nun Mitglied Gerritschen zu Wort und schließt sich den Vorrednern an. Erfreut ist er darüber, dass die Stadt Emmerich am Rhein nunmehr im Sinne der Gleisbettvariante stimmt. Ein entsprechender Ratsbeschluss ist gefasst worden. Er stellt die Frage, ob die Stadt Emmerich am Rhein bereit wäre, den Klageweg zu beschreiten.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Verwaltung bei Bedarf entsprechende Vorlagen erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen wird.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.