Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Eingabe ohne Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen.

 

Mitglied Dr. Reintjes trägt vor, dass die CDU-Fraktion die Eingabe aus inhaltlichen, aber auch sachlichen Gründen ablehnen wolle. Er erinnert nochmals an die aktuelle Haushaltslage der Stadt und auch an die Kosten für die Erweiterung des Stadtnamens in “Emmerich am Rhein“ vor einigen Jahren.

 

Mitglied Papendorf und Mitglied Mölder schließen sich dem Wortbeitrag von Mitglied Dr. Reintjes an und beantragen, die Eingabe ohne Verweisung an den Fachausschuss direkt abzulehnen.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass die Stadt Emmerich am Rhein eine Hansestadt sei und vertritt die Meinung, dass dies durch eine zusätzliche Bezeichnung im Stadtnamen auch zum Ausdruck gebracht werden solle.
Er stellt daher den Antrag, zunächst gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels teilt mit, sich den sachlichen Gründen für die Ablehnung anschließen zu können. Er vertrete jedoch auch die Meinung, dass eine solche Diskussion in den jeweiligen Fachausschüssen geführt werden solle.

 

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

 

Stimmen dafür 2  Stimmen dagegen 32  Enthaltungen 0

 

 

Daran anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag, die Eingabe ohne Verweisung in den Fachausschuss abzulehen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 32  Stimmen dagegen 2  Enthaltungen 0

 

 

Die Ablehnung der Eingabe sei somit mehrheitlich vom Rat beschlossen.