Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Eingabe abzulehnen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt im Namen seiner Fraktion mit, diese Eingabe abzulehnen. Er erläutert hierzu, dass die in der Eingabe aufgeführte Vorgehensweise vom Integrationsrat nicht gewünscht sei. Zudem liege die Budgethoheit beim Stadtrat; dies solle auch so bleiben.

Sollte der Integrationsrat weitere Haushaltsmittel benötigen, könne dies jederzeit dem Rat vorgetragen werden.

 

Mitglied Bartels berichtet kurz, dass die in der Eingabe angesprochene Thematik in der letzten Sitzung des Integrationsrates besprochen worden sei. Dort habe sich der Integrationsrat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

 

Mitglied Kukulies erläutert, dass einige Kommunen ihre Hauptsatzung um die in der Eingabe aufgeführten Aspekte ergänzt habe. Er sehe dies als Anerkennung der Arbeit des Integrationsrates.

 

 

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.