Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 13, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Kinder- und Jugendförderplan für die Ratsperiode 2022-2025.

 


Mitglied Dr. Reintjes greift seinen Wortbeitrag aus der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf und trägt im Namen der CDU-Fraktion vor, dass diese die Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes ablehnen werde. Grund hierfür seien fehlende Haushaltsmittel - aufgrund der Haushaltskonsolidierung - für die Errichtung einer Zweiten Jugendeinrichtung.

 

Mitglied Siebers teilt im Namen ihrer Fraktion mit, dass diese der Fortschreibung zustimmen werde und bringt ihre Verwunderung über die von Mitglied Dr. Reintjes vorgetragene Ablehnung zum Ausdruck. Er habe vor einigen Jahren bei einer Podiumsdiskussion klar kommuniziert, dass er sich für die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung einsetzen werde.

 

Mitglied Ludwig teilt mit, dass er die zweite Jugendeinrichtung klar befürworte. Zudem betont er, dass eine kostengünstige Möglichkeit zur Realisierung zur Verfügung stehe und diese auch genutzt werden solle.

 

Auch Mitglied Sigmund führt im Namen der BGE-Fraktion an, dass sich diese der Fortschreibung anschließen werde und die Errichtung der zweiten Jugendeinrichtung - trotz der aktuellen Haushaltslage - befürworte.

 

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.