Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 13, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass die Verwaltung ab sofort im Schul- und Jugendhilfeausschuss den Sachstand zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher in die Kita- und Schullandschaft berichtet, Handlungsbedarfe rechtzeitig identifiziert und notwendige Entscheidungen unter Bildung von Reserven schon jetzt vorbereitet.

 


Mitglied Papendorf führt an, dass laut Aussagen der Bezirksregierung in Emmerich am Rhein noch genügend Schulplätze zur Verfügung stünden.

Ihm fehle in dieser Angelegenheit die Sachlage hinsichtlich der Kita-Plätze.

Mitglied Papendorf teilt im Namen der BGE-Fraktion mit. dass diese den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen werde und formuliert einen geänderten Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass die Verwaltung ab sofort im Schul- und Jugendhilfeausschuss den Sachstand zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher in die Kita- und Schullandschaft berichtet, Handlungsbedarfe rechtzeitig identifiziert und notwendige Entscheidungen unter Bildung von Reserven schon jetzt vorbereitet.“

 

Herr Bürgermeister Hinze informiert darüber, dass aktuell an den Grundschule 180 freie Plätze vorhanden seien, an den weiterführenden Schulen seien es 95 freie Plätze. Die Verwaltung stehe außerdem im ständigen Austausch mit dem Schulamt des Kreises Kleve.

Es seien auch bereits einige ukrainische Kinder in den Schulen untergekommen.

Über entsprechende Sachstände werde die Verwaltung dann zu gegebener Zeit berichten.

 

Da Mitglied Brouwer bereits im Autausch mit einigen ukrainischen Familien stand, informiert er darüber, dass die Kinder seit Beginn der Corona-Pandemie online unterrichtet würden. Dieser Unterricht solle zunächst auch weiter fortgeführt werden.

 

Mitglied Dr, Reintjes führt an, dass auch er aktuell nicht den Bedarf hinsichtlich der Einrichtung von Willkommensklasse sehe; dennoch finde er finde er diese Eingabe des Integrationsrates grundsätzlich gut.

Des Weiteren teilt er mit, dass der Beschlussvorschlag etwas ungünstig formuliert sei und befürwortet die Anmerkungen der BGE-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Auch würde er es begrüßen, dieses Thema im Schul- und Jugendhilfeausschuss nochmals anzusprechen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesorndungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der BGE-Fraktion abstimmen.