Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt einem Mehraufwand/ einer Mehrauszahlung in Höhe von 1.455.000 € für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu und stellt diese Mittel bereit.

 

Die Stadtkämmerin Frau Büker teilt mit, dass die Mehrkosten in jedem Fall bereitgestellt würden. Auch sollten weitere Mittel bereitgestellt werden, sofern diese benötigt würden.

Die in der Vorlage benannten Mehrkosten würden jedoch zunächst alles Notwendige, wie beispielsweise die Unterbringung der Flüchtlinge, abdecken.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass er vermehrt auf die Schließung von Turnhallen angesprochen worden sei. Er erkundigt sich, ob es möglich sei, die Turnhallen für die Zeit, in der dort keine Flüchtlinge untergebracht seien, wieder zu öffnen.

Der Bürgermeister Herr Hinze trägt vor, dass zum aktuellen Zeitpunkt lediglich eine Turnhalle (im Ortsteil Elten) für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet werde. Die Stadt Emmerich am Rhein habe die Mitteilung erhalten, dass mit Flüchtlingszahlen wie im Jahr 2015 gerechnet werden müsse und dass es möglich sei, dass an einem Tag kurzfristig viele Flüchtlinge zugewiesen werden. Für diesen Fall wolle die Verwaltung vorbereitet sein, um auch eine kurzfristige Unterbringung vieler Flüchtlinge gewährleisten zu können.

Mitglied Bartels hinterfragt hierzu, ob die Sperrung weiterer Turnhallen von der Verwaltung geplant sei.

Der Bürgermeister Herr Hinze teilt mit, dass man auf alles vorbereitet sein müsse, jedoch sollten Turnhallen generell die letzte Unterbringungslösung sein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt die Stadtkämmerin Frau Büker mit, dass eine FlüAG-Erstattung zugesichert worden sei; dieses Geld werde - so die Einschätzung der Stadtkämmerin - allerdings nicht reichen.

 

Mitglied Kulka erkundigt sich, weshalb es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der alten Rettungswache gebe. Sie bekomme mit, dass täglich viele Einwohner/innen Möbel, Haushaltsgeräte o.ä. abzugeben hätten und fände es schade, wenn diese Gegenstände wegen fehlender Lagermöglichkeiten entsorgt werden müssten.

Der Bürgermeister Herr Hinze teilt mit, dass die Verwaltung aktuell im Gespräch mit der Kreisverwaltung Kleve hinsichtlich einer Anmietung der alten Rettungswache sei.

Die Verwaltung habe auch bereits Spenden von Einwohner/innen erhalten, welche zurzeit im Karl-Kaster-Haus zwischenlagern.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich bei der Stadtkämmerin Frau Büker nach der Höhe der Zinssätze und ob die Möglichkeit bestehe, kurzfristig bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Mittel zu entnehmen oder ggf. einen Kredit aufzunehmen.

Die Stadtkämmerin erläutert hierzu, dass die Liquidität zum jetzigen Zeitpunkt noch ausreiche, sodass die Kreditangebote der NRW Bank, sowie die günstigen Kreditangebote für Flüchtlingsunterkünfte für die Stadt Emmerich am Rhein nicht passend seien.

 

Aufgrund der großen Hilfsbereitschaft der Einwohner/innen würde Mitglied Brouwer es begrüßen - auch zur Entlastung der Verwaltung -, wenn sich eine Gruppe von Einwohnerinnen/Einwohnern (z.B. Rentner/innen) finden ließe, die zu festen Öffnungszeiten die Entgegennahme und die Ausgabe von Spenden organisieren würden.

Herr Bürgermeister Hinze informiert, dass hierzu morgen eine Sitzung stattfinden werde, in der über diesen Punkt gesprochen werden solle.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.