Herr Gerritschen teilt mit, dass laut Tageszeitung die Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge zu übernehmen. Er fragt nach, ob die jetzt laufenden Maßnahmen davon betroffen wären.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs führt aus, da er nicht bei der Landesregierung tätig wäre, würde er den Referentenentwurf und die Übergangsregeln nicht kennen. Er könne dazu nichts sagen. Man werde sehen, was passiere und sich dann damit auseinandersetzen.