Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Sozialausschuss

(hier: Budgetberatungen zum Haushalt 2023)

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: “[…]; Hinzuziehung zu den Budgetberatungen zum Haushalt 2023.“

 

Mitglied Pawlak erinnert daran, dass auch Seniorinnen und Senioren als behindert eingestuft würden. Sie äußert den Wunsch, auch diese Menschen in das Klientel mitaufzunehmen.

 

Mitglied Kukulies sieht eine Notwendigkeit dieser Eingabe und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen und die Eingabe für den nächsten Sozialausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Der erste stellvertretende Bürgermeister Herr Gertsen lässt zunächst über den Beschlussvorschlag von Mitglied Dr. Reintjes abstimmen.
Da dieser Beschlussvorschlag die Mehrheit der Stimmen auf sich zieht, entfällt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage.