Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt den Antrag auf Errichtung einer Bedarfsampel auf Höhe der Bushaltestelle „Hüthum Kirche“ zum jetzigen Zeiptunkt ab und nimmt die weitere Vorgehensweise der Verwaltung zu Kenntnis.

 


Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Für die SPD-Fraktion meldet sich Mitglied Baars zu Wort. Die SPD-Fraktion möchte den Antrag dahin gehend ändern, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, damit die Prüfung einer Bedarfsampel beibehalten wird und nach der Testphase wieder aufgenommen wird.

 

Mitglied Terhorst schließt sich der Wortäußerung von Mitglied Baars an. Ferner regt er an, dass gemäß dem gestellten Antrag der BGE auch an der Schule in Elten eine Tempo-30-Regelung anzuordnen. Es sollte nicht nur die Schmidtstraße sondern alle 5 Punkte aus dem BGE-Antrag Berücksichtigung finden. 

 

Vorsitzender Jansen regt an, erst die Ortsbesichtigung an besagter Stelle durchzuführen und dann zeitnah Schritt für Schritt voranzugehen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Gerritschen antwortet Herr Bartel, dass die in Hüthum aufgestellte Geschwindigkeitsmessanzeige schon bald wieder abgebaut wird, da noch weitere Standorte betrachtet werden müssen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung, dass zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird, abstimmen.