Beschlussvorschlag:

Der ASE der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Umbau des Gesamtschulstandortes Grollscher Weg nach dem in der Sitzung vorgestellten Planungsentwurf.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass Herr Glapski als Fachbereichsleiter 3 Immobilien zur Baumaßnahme vorstellen wird. Er stellt ferner die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung im Verfahren fest. Die Zuständigkeit beschränke sich hierbei im Rahmen der weiteren Abstimmungen auf die äußere Gestaltung des Gebäudes sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Weitere Disskussionsschwerpunkte, wie finanzielle/wirtschaftliche Auswirkungen oder das pädagogische Konzept der Schule würden in den jeweiligen Fachausschüssen (Schulausschuss, Haupt- und Finanzausschuss) separat beraten und entschieden werden.

 

Herr Glapski stellt die Planungen der Gesamtschule für den Standort Grollscher Weg vor.

 

Mitglied Bartels bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Glaspki. Er stellt fest, dass die Ausführungen den wichtigsten Punkt, sprich die Kostenschätzung, nicht enthielten und schlägt dementsprechend vor, den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den HFA weiterzugeben. Ein entsprechender Beschluss sollte unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte dann im HFA gefasst werden.

Als Begründung führt er an, dass sich die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Emmerich am Rhein dahingehend geändert habe, dass sich diese deutlich verschlechtert habe. Dementsprechend sei beim Ursprungsbeschluss für die Umbauplanungen der Gesamtschule der finanzielle Aspekt noch nicht so gewichtet gewesen, wie sich dieser aktuell darstellen würde. Vielmehr könne ein jetzt gefasster Beschluss die Haushaltskonsolidierung behindern.

Der durch Hausmann-Architekten eingebrachte Entwurf sei nach den Darstellungen in der Powerpoint-Präsentation als in Ordnung zu betrachten, wenngleich die Fraktion der BGE zum Gesamtkonzept eine andere Meinung habe als die politische Mehrheit. Dies sei nunmal die Ausführung des Mehrheitsbeschlusses.

 

Ohne Darlegung der finanziellen Aspekte sehe er sich persönlich nicht in die Lage versetzt, über die vorgebrachten Planungen zu entscheiden. Vielmehr müsse im HFA unter Berücksichtigung der Gesamtumstände mit den Baukostensteigerungen, dem bestehenden Ukraine-Krieg usw. darüber beraten werden, ob die Stadt Emmerich am Rhein dieses Vorhaben weiter umsetzen und die entsprechenden finanziellen Mittel investieren wolle. Sollte der HFA zu der Entscheidung kommen, dass man das Geld an dieser Stelle richtig investiere, könne man die Entscheidung über die äußere Gestaltung des Schulgebäudes sowie des Außengeländes hiernach treffen. Sofern man aufgrund der aktuellen Gegebenheiten die Planungen nicht weiterverfolgen wolle, könne man die bisher gemachten Planungen auch noch in zwei bis drei Jahren verwenden.

 

Vorsitzender Jansen erläutert nochmals, dass der ASE sich in dieser Sitzung nur mit dem ihm übertragenen Fragestellungen befasse. Die hier aufgeworfenen wirtschaftlichen und finanziellen Fragestellungen seien Gegenstand des zuständigen Fachausschusses, sprich dem HFA. Insbesondere, da in dieser Sitzung nur eine Empfehlung abgegeben werde. Es wird deutlich gemacht, dass man in dieser Sitzung nicht über die Ausführung des Vorhabens spreche, da das pädagogische Konzept im Schulausschuss entschieden werden müsse.

 

Mitglied Baars schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden zur Zuständigkeit des ASE an und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied ten Brink schließt sich ebenfalls den beiden Vorrednern an und weist nochmals darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des ASE, entsprechend dessen Zuständigkeit, der Beschluss zur Gestaltung des Schulgebäudes und der Außenanlagen gefasst werden sollte.

 

Mitglied Pooth stimmt den Ausführungen seiner drei Vorredner zu. Er gibt dennoch zu bedenken, ob es sinnhaft ist u.a. in Hinblick auf die Nutzungsdauer des Gebäudes, die durch das Architekturbüro vorgeschlagene Verkachelung der Fassade auszuführen. Es sollten vielmehr noch über Alternativen wie z. B ein Wärmedämmverbundsystem nachgedacht werden. Dieses könnte man mit den gängigen Farbsysteme anstreichen und verfüge dementsprechend über eine Nutzungsdauer von bis zu zwanzig Jahren. Hierbei bestünde mit dem Verbundsystem ebenfalls die Möglichkeit, der Schule durch einen neuen und anders farbigen Anstrich auch nach kürzerer Zeit eine neue äußere Gestalt zu geben.

 

Herr Glapski erläutert, dass im Haupt- und Finanzausschuss nicht nur eine bloße Vorstellung der Kostenberechnung der Baumaßnahme sowie der Lebenszykluskosten geben werde. Vielmehr wird das Architekturbüro Hausmann im Rahmen der Vorstellung der Planungen Vorschläge zur Kosteneinsparung einbringen. Die durch Mitglied Pooth vorgeschlagene Verwendung eines Wärmedämmverbundsystems wäre einer dieser Kosteneinsparungsvorschläge. Dementsprechend bestünde im HFA die Möglichkeit, der Politik die einzelnen Kosteneinsparungsoptionen zu ziehen oder die Hauptkonzeption weiterzuverfolgen und umzusetzen.

 

Bürgermeister Hinze erläutert den weiteren Ablauf. Dieser folge drei Schritten. Zunächst die Entscheidung über die äußere Gestaltung. Im zweiten Schritt würde im Schulausschuss das pädagogische Konzept beschlossen und abschießend würde im dritten Schritt im HFA über die wirtschaftlichen und finanziellen Fragestellungen gesprochen. Die Diskussion über die Einsparungen könne somit erst zielgerichtet im HFA verfolgen, da dort die vorgenannten Einsparungsvorschläge sowie das pädagogische Gesamtkonzept vorlägen. Dementsprechend wäre dieses Vorgehen der vorgesehene Weg sowie die einzelnen Fachausschüsse die vorgesehenen Orte für die Diskussion.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Interrimslösung. Er möchte wissen, welcher Standort für die Interimslösung vorgesehen ist. Sofern Schulcontainer aufgestellt werden sollen, möchte er wissen, für wie viele Schüler diese aufgestellt werden würden. Ebenfalls erkundigt er sich nach einer Kostenschätzung für die Interrimslösung.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass man sich zu diesen Fragestellungen u. a. mit der Schule noch in Abstimmung befinde. Insbesondere hinsichtlich der Anzahl der benötigten Plätze sowie dem Standort. Sobald hierzu Ergebnisse verliegen, würde man diese den Vertretern der Politik vorstellen. Die Anzahl der Schüler sowie der Standort haben sicherlich Auswirkungen auf die Kosten.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.