Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, das Förderprogramm für einen Stellplatzablöse-Zuschuss auf eine 100-prozentige Förderung umzustellen.

 

Vorsitzender Jansen ruft Tagesordnungspunkt vier auf.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass die BGE-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt.

 

Mitglied Siebers äußert für ihre Fraktion Bedenken. Im letzten Förderprogramm wurde es nur von einem Antragsteller abgegriffen und von daher stellt sie sich die Frage, ob das Förderprogramm mit den neuen Förderrichtlinie überhaupt mehr ausgeschöpft werde. Nach Meinung ihrer Fraktion wäre es besser, mehr Aufenthaltsqualität für die Innenstadt zu schaffen, um mehr Geschäftsansiedlungen zu erreichen. In ihren Augen ist die Nachweispflicht von Stellplätzen nicht der Hinderungsgrund für die Gewerbeansiedlung.

 

Mitglied Brouwer findet es einen sinnvollen Versuch, zumal das Programm bis 2023 befristet ist. Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Mitglied Bartels führt an, dass für eine gelungene Innenstadtentwicklung viele Dinge zu berücksichtigen sind, wie das ISEK und das EHK. Die BGE kritisiert diese beiden Themen bereits seit Jahren. Die BGE-Fraktion stimmt Mitglied Siebers in dem Punkt zu, dass der Aufenthaltscharakter in der Emmericher Innenstadt verbessert werden muss. Ein kleiner Punkt in dem Bereich sind die Stellplätze, wo keine Investitionen getätigt werden und neue Ladenlokale vermietet werden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen, abstimmen.