Sitzung: 07.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 02 - 17 0661/2022
Beschlussvorschlag
Der Rat stimmt dem Abschluss einer aktualisierten öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des
Kreises Kleve mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu.
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine Wortmeldungen vorgetragen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen