Beschlussvorschlag

 

Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, die Anfrage zu prüfen und zu beantworten.

 

Herr Hinze teilt mit, dass er äußerst verwundert über diese Anfrage gewesen sei und diese bei ihm Fragen aufwerfe. Dieser Antrag sei ein Musterantrag des Landesintegrationsrates. Für die Zukunft möchte er dazu anregen, dass Anträge einen Hinweis auf Versäumnisse für die Verwaltung geben, die an irgendeiner Stelle aufgetreten seien oder Aufschluss über Probleme geben. Denn diese Anfrage suggeriere, dass hier Probleme bei der Stadtverwaltung Emmerich am Rhein vorhanden seien. Herr Hinze führt aus, überzeugt davon zu sein, dass in der Stadtverwaltung Emmerich kein Problem mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bestehe. Des Weiteren sehe er hier das Problem, dass viele ausländische Mitarbeiter laut Statistik nicht auftauchen, da diese mittlerweile einen deutschen Pass besäßen.

 

Frau Palluch erklärt, dass der Integrationsrat sich mit vielen verschiedenen Themen befassen müsse, dazu zählen eben auch die Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Es gäbe nach Ihrer Einschätzung keine akuten Probleme in dieser Richtung in der Verwaltung, sodass diese Anfrage kein Vorwurf darstelle, sondern eine rein präventive Maßnahme sei. Sie halte es allerdings für wichtig, auch ohne konkreten Hinweise einen aktuellen Stand in Erfahrung zu bringen, um einen Überblick zu erhalten wie die Situation in Emmerich am Rhein sei. Dies sei eine Voraussetzung um weiter arbeiten zu können. Frau Palluch teilt mit, dass diese Anfrage bereits in vielen Kommunen gestellt und ohne Einwände beantwortet wurde. Für den Fall, dass es Probleme mit der Definition und der Auswertung der angefragten Werte gäbe, könne Sie diesbezüglich gerne nochmals Rücksprache mit dem Landesintegrationsrat halten, sodass dieser eine Hilfestellung zur Auswertung geben könne. Jedoch bestehe der Anspruch seitens des Integrations-rates nach diesen Werten zu Fragen, auch wenn der Integrationsrat selbst keine Anhaltspunkte für vorhandene Probleme sähe.

 

Herr Hinze stimmt zu, dass der Integrationsrat das Recht habe nach allem zu Fragen was dieser wissen wolle. Jedoch bestehe in den Ausführungen von Frau Pal-luch eine Verquickung zwischen einer gesellschaftlichen Frage und der Anfrage, die speziell an die Verwaltung gerichtet sei. Es werde durcheinandergebracht, dass es in dem Antrag um Rechtsextremismus und Rechtpopularität gehe und nicht wie angesprochen, um die Frage wie bspw. Menschen mit Migrationshintergrund in die Verwaltung eingebunden werden. Zu dieser Frage teilt er mit, dass in der Stadtverwaltung verschiedene Nationalitäten vertreten seien.

 

Herr Brouwer teilt mit, dass er sich nicht mit diesem Antrag identifizieren könne, da ihm dieser zu theoretisch sei. Er finde, dass man keine Probleme herbeiführen solle, wo es keine gebe. Die Antwort von Herrn Hinze würde Ihm im Zuge dieser Anfrage hier genügen. Er weist darauf hin, dass man sich hier nicht mit größeren Städten beispielsweise im Ruhrgebiet vergleichen dürfe. Bei diesen können solche Umfragen durchaus Sinn machen, jedoch nicht in Emmerich am Rhein.

 

Frau Seyrek teilt mit, dass auch sie immer wieder den Alltagsrassismus, auch im kleinen Rahmen, erlebe. Jedoch dürfe man dabei nicht die positiven Dinge außer Acht lassen. Sie sei dankbar und stolz, dass die Stadtverwaltung bereits mehrere Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt habe und diese durch die sozialen und kulturellen Kompetenzen so manch heikle Situation entschärfen können und so eine Bereicherung darstellen. Sie schließt sich Herrn Brouwer an und ihr reiche die Antwort des Bürgermeisters.

 

Dem schließe sich auch Frau Schnake-Rupp an. Sie finde schon, dass eine Sensibilisierung in manchen Bereichen Sinn mache und es sinnvoll sei, entsprechende Schulungen anzubieten. Dem hier vorgelegten Antrag könne sie sich allerdings nicht anschließen, da ihr auch der Nutzen dieser Umfrage nicht klar sei. Denn man wolle hier sicherlich keine Quote einführen und somit sei die Zahl, welche ausgewertet würde, irrelevant. Denn die Besetzung eines Arbeitsplatzes biete mehr Aspekte als den Migrationshintergrund.

 

Frau Palluch erwidert, dass der Nutzen dieser Anfrage sei, einen Überblick zu bekommen um zu wissen, ob es Mitarbeiter gebe, die bestimmte Sprachen sprechen um bei Verständigungsproblemen auszuhelfen. Hier gehe es darum herauszufinden welche Sprachen in der Verwaltung gesprochen werden und wo sich Ansprechpartner für gewissen Sprachen befänden.

 

Herr Hinze teilt mit, dass hier unterstellt werde, dass eine Einstellung allein aufgrund des Migrationshintergrundes erfolge. Bei einer Einstellung ginge es einzig und allein um die Leistungen und die Befähigungen und eine entsprechende Ausbildung. Er könne eine Liste vorlegen in der enthalten sei, wie viele Mitarbeiter mit welchen Nationalitäten bei der Verwaltung arbeiten. Jedoch würde dies niemanden weiterbringen. Denn auch wenn es beispielsweise Mitarbeiter gebe, die polnisch sprechen, bedeute dies nicht, dass die Hilfe in Form der Übersetzung dort zur Verfügung stünde wo sie in dem Moment gebraucht werde. Herr Hinze versichert nochmal, dass es egal sei wo jemand herkomme und welche Nationalität jemand habe. Die eingestellte Person muss die Aufgabe bewältigen, die Verantwortung tragen und die Arbeit erledigen können.

 

Frau Swhajor teilt mit, dass sie den Antrag nicht gelungen finde. Wenn hier konkrete Fragen geklärt werden sollen, dann sollten diese besser einfach direkt gestellt werden anstatt in Form dieses ausgeweiteten Antrages.

 

Frau Palluch empfinde es nicht als Problem im Zuge dieses Antrages zu fragen, ob Schulungen gegen Rechtsextremismus angeboten werden.

 

Herr Hinze teilt mit, dass in der Verwaltung eine ausreichende Anzahl Mitarbeiter mit Migrationshintergründen und Migrationsgeschichte eingestellt seien. Es gebe ebenso Kurse die sich mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschäftigen. Allerdings besuchen die Mitarbeiter vorzugweise andere Schulungen. Beispielsweise Kurse in denen thematisiert werde, wie man sich vor aggressiven Kunden schützt. Grund hierfür sei, dass Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Verwaltung kein Thema sei. Herr Hinze versichert, dass im Falle solcher Ausschweifungen in Rechtsextremismus und Rechtspopulismus eine Abmahnung gefolgt von einer Kündigung die Folgen sei.

 

Frau Akyel teilt mit, dass auch sie den Antrag als zu hart empfinde. Der Integrationsrat sollte sich mit der speziellen Situation in Emmerich befassen. Wenn der Landesintegrationsrat so sehr an den im Antrag aufgeführten Werten interessiert sei, hätte man besser über Frau Artz als Stabstelle über eine Auswertung sprechen können. Aber den Antrag auf dieses harte Weise zu stellen halte Sie für den falschen Weg. Denn Sie sehe in Emmerich da eher andere Probleme als die in dem Antrag thematisierten.

 

Frau Palluch lässt über den Antrag entsprechend der Beschlussvorlage abstimmen.