Beschlussvorschlag

 

Der Integrationsrat beschließt, dem Antrag der SPD-Ratsfraktion zu folgen.

 

Frau Schnake-Rupp teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage vorschlage dem Antrag der SPD nicht zu folgen. Sie möchte an die Mitglieder des Integrationsrates appellieren entgegen dieses Vorschlages zu entscheiden und dem Antrag der SPD zu folgen, um diesen somit an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein weiterzuleiten. Grund hierfür sei, dass der Integrationsrat den Menschen in den Vordergrund stellen sollte und nicht die Kosten- oder Nutzensituation. Die Verbesserung der Lebensumstände und eine möglichst würdevolle Behandlung der flüchtenden Menschen sollten hierbei oberste Priorität haben. Darüber hinaus sei die Ärztesituation ohnehin schon schwer genug. Die händische Erfassung der Daten anhand eines Krankenscheines erschwerten die Suche nach einem Arzt und die Terminvergabe zusätzlich.

 

Herr Brouwer teilt mit, dass er sich dem Antrag anschließen könne. Aus persönlicher Erfahrung sei die Vorgehensweise mit den Krankenscheinen für die Asylbewerber und ggf. für die Betreuer mit erheblichen Aufwand verbunden.

 

Herr Hinze teilt mit, dass dieses Thema schon mal diskutiert worden sei. Er ergänzt, dass sich an der Sachverhaltsdarstellung dabei nichts ändern werde und im Antrag aus seiner Sicht ausreichend begründet wurde, aus welchen Gründen die Verwaltung gegen die Einführung einer Gesundheitskarte sei. Darüber hinaus sei der Kostenfaktor nicht außer Acht zu lassen, da in vielen Gremien Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung stattfänden und hierbei sei auch dieses Thema zu berücksichtigen.

 

Frau Palluch ergänzt, dass sie ebenfalls aus eigener Erfahrung wisse, dass die Aufnahme von Patienten mit Behandlungsschein kompliziert sei. Der Aufwand für die Praxen sei hoch, da der Behandlungsumfang sich nur auf Schmerzpatienten und Notfälle bezöge.

 

Die Vorsitzende Frau Palluch lässt darüber abstimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und den Antrag der SPD an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein weiterzuleiten.