Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die schulorganisatorische Maßnahme gem. § 81 Abs. 2 i. V. m. § 83 Schulgesetz NRW für die beiden folgenden Schulen:

 

- St. Georg-Schule Hüthum, Katholische Grundschule der Stadt Emmerich am Rhein (Schulnummer: 109885)

- Luitgardisschule Elten, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Emmerich am Rhein (Schulnummer: 110050)

 

Die beiden Grundschulen werden ab dem 01.08.2023 auf unbefristete Zeit einen Grundschulverbund mit dem Namen St. Georg-Schule, Katholische Grundschule mit Gemeinschaftsstandort der Stadt Emmerich am Rhein bilden. Hauptstandort ist die bisherige St. Georg-Schule Hüthum, Georgstraße 2, 46446 Emmerich am Rhein; Teilstandort wird die ehemalige Luitgardisschule Elten, Seminarstraße 21, 46446 Emmerich am Rhein, sein. Der Grundschulverbund wird demnach aus Standorten unterschiedlicher Schularten gebildet. Der Hauptstandort wird nach den Grundsätzen des katholischen Bekenntnisses (§ 26 Abs. 3 SchulG NRW) und der Teilstandort als Gemeinschaftsschule (§ 26 Abs. 2) geführt.

 

Die St. Georg-Schule, Katholische Grundschule mit Gemeinschaftsstandort der Stadt Emmerich am Rhein wird mit drei Parallelklassen pro Jahrgang geführt, wobei sich zwei Parallelklassen pro Jahrgang am Hauptstandort und eine Parallelklasse am Teilstandort in Elten befinden werden.

 

Herr Bürgermeister Hinze teilt aus der vorhergehenden Sitzung des Schulausschusses mit, dass der Fachausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt sei.

Mitglied Braun befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Um die Wiederholung von Wortbeiträgen zu vermeiden, bezieht sich Mitglied Peters hier auf die Aussagen von Mitglied Jansen im Schulausschuss und erhebt den Beschlussvorschlag der CDU zum Antrag.

Herr Bürgermeister Hinze erwidert, dass der Antrag - aufgrund der Kurzfristigkeit der Antragstellung - nicht allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bekannt sei.

Um alle Mitglieder über den Antrag der CDU auf denselben Kenntnisstand zu bringen, verliest Mitglied Peters den Beschlussvorschlag.

 

Mitglied Kukulies teilt mit, dass er die im Antrag der CDU formulierte Prüfung zwar befürworte, er sich allerdings heute - vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für die Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen - für die Bildung eines Grundschulverbundes aussprechen werde.

 

Mitglied Krebber erkundigt sich bei der Verwaltung nach der weiteren Vorgehensweise, sofern der Antrag der CDU eine mehrheitliche Zustimmung erhalten würde.

Herr Bürgermeister Hinze teilt hierzu mit, dass in diesem Fall Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen werde.

Wahrscheinlich werde es dann jedoch - nach der Sommerpause - nochmals eine Aufforderung an den Rat geben, den Grundschulverbund zu beschließen.

Mitglied Krebber hinterfragt, ob bis zur Sitzung des Rates am 21. Juni 2022 mehr Gewissheit hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise vorliegen würde.

Herr Bürgermeister Hinze erläutert hierzu, dass die Konsequenz eines Negativbeschlusses der schulorganisatorischen Maßnahme die Schließung des Schulstandortes in Elten bedeute. Zudem habe die Bezirksregierung mitgeteilt, dass eine Beschulung der 13 angemeldeten Schüler/innen in Elten nur dann ermöglicht werden könne, sofern eine schulorganisatorische Maßnahme beschlossen werde.

Er appelliert an dieser Stelle nochmals an die Politik sich - zum Wohle der Schüler/innen - für die Bildung eines Grundschulverbundes auszusprechen. Gerade die beiden betroffenen Schulen haben sich im Vorfeld gemeinsam überlegt, wie mit der aktuellen Lage umgegangen werden könne, daher solle dies dann auch so akzeptiert werden.

 

Mitglied Mölder stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Mölder abstimmen.

 

Stimmen dafür 21  Stimmen dagegen 0  Enthaltungen 0 

 

 

Anschließend folgen die Abstimmung über den Antrag der CDU und die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Braun, gemäß Vorlage zu beschließen:

 

1. namentliche Abstimmung über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen

Erik Arntzen		nein
Birgit Bißeling		ja
Sandra Bongers		nein
Elisabeth Braun		ja
Botho Brouwer		nein
Albert Jansen		nein
Silke Jelinski		nein
Daniel Klösters		ja
Tim Krebber		nein
Christoph Kukulies		ja
Jan Ludwig		ja
Manfred Mölder		ja
Christopher Papendorf		nein
Leonie Pawlak		ja
Sigmar Peters		nein
Sabine Siebers		ja
Steffen Straver		nein
Udo Tepaß		ja
Sven Westhoff		nein
Sandra Wittke		ja
Bürgermeister Peter Hinze		ja

 

Stimmen dafür 11  Stimmen dagegen 10  Enthaltungen 0 

 

 

2. namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU

 

Erik Arntzen		ja
Birgit Bißeling		nein
Sandra Bongers		ja
Elisabeth Braun		nein
Botho Brouwer		ja
Albert Jansen		ja
Silke Jelinski		ja
Daniel Klösters		nein
Tim Krebber		ja
Christoph Kukulies		nein
Jan Ludwig		nein
Manfred Mölder		nein
Christopher Papendorf		ja
Leonie Pawlak		nein
Sigmar Peters		ja
Sabine Siebers		nein
Steffen Straver		ja
Udo Tepaß		nein
Sven Westhoff		ja
Sandra Wittke		nein
Bürgermeister Peter Hinze		nein

 

Stimmen dafür 10  Stimmen dagegen 11  Enthaltungen 0 

 

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnte somit mehrheitlich gefolgt werden.