Beschlussvorschlag

 

Der Schulausschuss lehnt die Bildung eines Grundschulverbundes der Schulen St. Georg-Schule Hüthum und Luitgardisschule Elten gem. § 81 Abs. 2 i.V.m. § 83 SchulG NRW zum jetzigen Zeitpunkt mangels Beschlussfähigkeit ab. Zeitgleich wird der Schulträger mit einer Überarbeitung und Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung sowie der erneuten Gesprächsaufnahme mit der Bezirksregierung Düsseldorf beauftragt, mit dem Ziel, eine weitere Ausnahmegenehmigung für die Übergangszeit zu erwirken.

 

Herr Loock informiert über die schulorganisatorischen Maßnahmen. Zur Stichtagsmeldung an die Bezirksregierung gab es an der Luitgardisschule 91 Schülerinnen und Schüler. Die Mindestgröße nach § 82 ist unterschritten. Ausschlaggebend ist jedoch auch, dass es aktuell nur 13 Neuanmeldungen für das kommende Schuljahr in Elten gibt.

Eine Klassenbildung wird zwischen 15 und 29 Schüler/ Schülerinnen vorgesehen.

 

Die Bezirksregierung ist durch Frau Wintjens von der unteren Schulaufsichtsbehörde auf die Verwaltung zugekommen. Schulstandorte mit weniger als 92 SuS können nur als Teilstandort geführt werden, wenn der Schulträger das für erforderlich hält.

Herr Loock teilt mit, dass die Verwaltung einen Antrag gestellt hat mit den 13 neun SuS eine Eingangsklasse 2022/2023 bilden zu können. Der Bewilligungsbescheid beinhaltet jedoch die Bedingung, das für das Schuljahr 2023/ 2024 schulorganisatorische Maßnahmen getroffen werden.

 

Nach Beratungen mit der Schulaufsicht und der Bezirksregierung im Januar kommt zur Erhaltung des Schulstandortes Elten nur die Bildung eines Schulverbundes in Betracht. Herr Loock verweist auf ein Schreiben der Schuldezernentin, das als Tischvorlage ausliegt.

 

Sollten die Schülerzahlen steigen und nachgewiesen werden, steht einer erneuten Eigenständigkeit der Luitgardisschule nichts im Wege. Herr Loock verweist auf den Auszug der Entwicklungszahlen der Firma Gebit und erläutert diese.

 

Für die Bezirksregierung sind die Zahlen für die Schulentwicklungsplanung über einen Zeitraum von 5 Jahren zu betrachten. In diesem Zeitraum müssen die Schülerzahlen über 92 Schülern liegen, damit eine Schule die Eigenständigkeit erlangen kann.

 

Herr Loock verweist auf die noch notwendige Beschlussfassung im Rat am 21.06.2022 zur Verbundschule. Die Schulorganisatorischen Maßnahmen sollten noch vor der Sommerpause bei der Bezirksregierung beantrag werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.

 

Herr Gerritschen teilt mit, dass man am 10.05.2022 die Beschlussfassung zur Verbundschule verschoben habe, um der BGE entgegen zu kommen.

Die SPD möchte nun dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Er äußert Verwunderung darüber, dass die CDU nun diesen Antrag blockiert.

 

Herr Gerritschen führt aus, dass die Bezirksregierung klare Vorgaben gemacht hat, wenn man den Schulstandort Elten erhalten möchte. In der aktuellen Situation ist dieses Ziel nur über die Gründung eines Schulverbundes möglich.

 

Herr Gerritschen äußert das der SPD der Erhalt des Standortes Elten wichtig ist und beantragt eine namentliche Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung. Ein Nein zu diesem Antrag und damit zur Bildung des Schulverbundes führe de fakto zu einer Auflösung der Luitgardisschule

 

Herr Jansen sieht die Situation anders und zitiert aus einem den Anwesenden nicht vorliegendem Demographiebericht und berichtet Zahlen. Das überführen der Luitgardisschule in einen Schulverbund bewertet er als, wie es in der Wirtschaft heißen würde, “feindliche“ Übernahme. Herr Jansen stellt die durch die Verwaltung vorgestellten Zahlen in Frage und möchte einen Antrag zur Abstimmung vorstellen.

 

Herr Jansen fragt nach, wie der eingereichten Antrag und die Unterlagen durch die Verwaltung berücksichtigt wurden.

 

Herr Jansen bewertet einen Schulverbund so, dass ein Beteiligter schlechter gestellt wird

 

Herr Hinze stellt fest, dass die demographische Entwicklung in Elten ähnlich eingeschätzt wird. Es geht hier jedoch darum Gesetze einzuhalten. Das hier zu einschlägige und zu beachtende Gesetzt ist hier nun einmal das Schulgesetz.

Es gibt Stichtagsmeldungen und nach denen muss man sich richten.

 

Herr Hinze geht auf den von Herrn Jansen angesprochenen Antrag ein und ergänzt, dass dieser vierseitige Antrag in der Sitzung am Sitzungstag zugegangen ist. In der Kürze ist eine Stellungnahme daher auch nicht möglich. Zu dem Antrag würde er auch gerne noch einige Anmerkungen machen. Das dies jedoch vor dem Plenum wenig Sinn mache, da den meisten Teilnehmern der Antrag nicht vorliegt.

 

Herr Hinze appelliert an den Schulausschuss dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen, da ansonsten 13 Kinder nach den Sommerferien woanders auf die Schule gehen werden, und zwar dort, wo die Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das muss nicht unbedingt die nächstgelegene Schule sein.

 

Das Thema sollte vor den Sommerferien entschieden werden, da die Schulen und auch die Eltern der Kinder Planungssicherheit brauchen. Die Bezirksregierung muss für die Rechtsicherheit auch noch die notwendigen Bescheide erlassen.

 

Herr Hinze teilt seine Verwunderung mit, wie man in der ganzen Argumentation das Schulgesetz ignorieren kann.

 

Herr Terhorst kann sich dem vorliegenden Antrag der SPD anschließen und ist der Meinung, dass die vergangenen Wochen intensiv genutzt wurden, um über die Einrichtung der Verbundschule zu sprechen. Die Möglichkeit, dass die Luitgardisschule irgendwann wieder eigenständig werden kann, sollte offengehalten werden.

 

Herr Papendorf ergänzt, dass man sich in der BGE auch nicht immer einig ist. Er zeigte sich über den Antrag der SPD über eine namentliche Abstimmung doch recht verwundert, da doch die SPD gegen Rats-TV und Rats-Podcast votiert hatte. Herr Papendorf strebt an, bis zum Beschluss im Rat am 21.06.2022 die Zahlen nochmal abzustimmen.

 

Frau Swhajor macht Anmerkungen zur Namensfindung für den Schulverbund und wie dieser gefunden wird.

 

Herr Hinze ergänzt, dass eine Namensfindung durch die Schulen erfolgt. In der Schulkonferenz wird dann der neue Name für den Schulverbund beschlossen.

 

Herr Loock erläutert noch einmal ausführlich, wie die Zahlen und Prognosen von der Gebit für die Meldung an die Bezirksregierung ermittelt wurden.

 

Herr Hinze weißt noch einmal darauf hin, dass die Kindergartenzahlen für das Schulgesetz keine Rolle spielen.

 

Frau Braun stellt die Frage nach dem Antrag auf namentliche Abstimmung

 

Antrag auf namentliche Abstimmung:

14 dafür  3 dagegen

 

 

Verwaltungsvorschlag:

 

Alexander Armasow                      ja

Sandra Bongers                nein

Elisabeth Braun                ja

Johannes ten Brink                         nein

Botho Brouwer                 nein

Ludger Gerritschen                        ja

Albert Jansen                    nein

Silke Jelinski                                      nein

Till Nieke                                            nein

Christopher Papendorf nein

Leonie Pawlak                   ja

Sigmar Peters                     nein

Lars Pooth                                          ja

Julian Schulz                                      ja

Steffen Straver                 nein

Hermine Swhajor                            ja

Simon Terhorst                ja

 

8 dafür  9 dagegen

 

 

Antrag CDU:

 

Alexander Armasow                      nein

Sandra Bongers                ja

Elisabeth Braun                nein

Johannes ten Brink                         ja

Botho Brouwer                 ja

Ludger Gerritschen                        nein

Albert Jansen                    ja

Silke Jelinski                                      ja

Till Nieke                                            ja

Christopher Papendorf ja

Leonie Pawlak                   nein

Sigmar Peters                   ja

Lars Pooth                                          nein

Julian Schulz                                      nein

Steffen Straver                 ja

Hermine Swhajor                            nein

Simon Terhorst                nein

 

9 dafür  8 dagegen