Sitzung: 07.06.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 17 0681/2022
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt den nachfolgend aufgeführten
überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 83 GO NW zu und stellt diese bereit.
Herr Bürgermeister Hinze erläutert hierzu kurz, dass seitens
der Verwaltung bei der Bezirksregierung um Fristverlängerung gebeten worden
sei.
Dieser Fristverlängerung habe die Bezirksregierung nicht stattgegeben.
Weitere Wortmeldungen werden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgetragen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.